Roma-Campierverbot in Welser Messe: Grüne rüffeln Entholzer
Seit November 2013 herrscht auf dem Welser Messegelände ein Campierverbot für durchziehende Roma. Am Montag gab es deshalb auf Landesebene zwischen Grünen und SPÖ dicke Luft.
Der grüne Klubobmann Gottfried Hirz und Menschenrechtssprecherin Maria Buchmayr werfen dem ressortzuständigen Vize-Landeshauptmann Reinhold Entholzer Untätigkeit vor. Die Grünen brachten eine Anfrage ein – sie verlangen vom SP-Chef Aufklärung, warum er die gesetzwidrige Verordnung der Landesregierung noch nicht vorgelegt habe.
"Seit 1. Juli kommt er seiner Verpflichtung nicht nach, die Verordnung aufzuheben. Anstatt endlich aktiv zu werden, versucht er, sich vor einer unangenehmen Debatte wegzuducken", kritisiert Hirz. "Wir verlangen von Entholzer, dass er in Menschenrechtsfragen Haltung zeigt."
Wie berichtet, hatte am 8. April die Gemeindeaufsicht des Landes festgestellt, dass die von der blau-schwarzen Mehrheit im Welser Gemeinderat getroffene Verordnung zum Campierverbot unzulässig ist und einer Änderung oder Aufhebung bedarf. Der Landesverfassungsdienst forderte die Stadt auf, bis 1. Juli Stellung zu beziehen. Doch diese hat die achtwöchige Frist unbeantwortet verstreichen lassen. Daher ist die Verordnung trotz Mahnung nach wie vor in Kraft.
"Populistisch"
"Hier wiederholt sich leider der rechtspopulistische Kurs, den Entholzer schon bei der Verschärfung des Bettelverbots mit Energie betrieben hat. Damit soll offenbar versucht werden, die Abwanderung von SP-Wählern zur FP zu verhindern", betont Hirz.
Entholzer befand sich am Montag auf Dienstreise und war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. SPÖ-Landesgeschäftsführer Peter Binder verweist darauf, dass der Welser Gemeinderat am 20. Oktober einstimmig beschlossen habe, neben der zu sanierenden Eishalle auch Wohnwagen-Campingplätze errichten zu wollen: Hirz und Buchmayr mögen in Zukunft daher besser recherchieren, bevor sie sich auf jemanden einschießen.
Hirz: "Dieser Beschluss ist zwar gut, ändert aber nichts daran, dass das Campierverbot auf dem Messeareal weiter besteht. Auch wird die Eishalle erst frühestens 2017 fertig."
Verwundert über den Disput zeigt sich Robert Eiter, Sprecher des Antifa-Netzwerks: "Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass das Land die rechtswidrige Verordnung aufhebt – einen politischen Kleinkrieg zu führen, halte ich aber für entbehrlich."
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