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Linz
08/11/2013

Internet-Hetze gegen Moslems

Justiz und Polizei ermitteln nach Strafanzeige wegen einer Facebook-Seite von Rechtsradikalen.

von Jürgen Pachner

Die abgebildete dänische Karikatur zeigt den Propheten Mohammed mit einer Bombe am Turban. „Wir zünden auch eine Bombe inmitten der Moslems!!!“, postet dazu der Administrator der „Austria Defence League“-Facebook-Seite (ADL). 22 Personen „gefällt das“. Diese, seit März im Internet aktive und zunehmend radikaler werdende Organisation, ist nun ins Visier der Staatsanwaltschaft und des Verfassungsschutzes geraten: „Verdacht der gefährlichen Drohung mit Bombe“, „Verdacht der Nötigung“ und „Verdacht der Verhetzung“ lauten einige der Vorwürfe gegen die Betreiber.

„Wir haben die Polizei mit Erhebungen beauftragt“, bestätigt Philip Christl von der Staatsanwaltschaft Linz. „Die ADL ist bei uns bisher nicht aufgefallen, wir nehmen das aber ernst“, sagt Michael Tischlinger, Chef des oö. Landesamts für Verfassungsschutz. Ein Großteil der Einträge wurde übrigens bereits gelöscht.

Menschenverachtend

Seit Monaten beobachtet die antifaschistische IT-Gruppierung „Heimat ohne Hass“ gemeinsam mit dem Linzer Datenforensiker und Polizisten Uwe Sailer das fragwürdige Treiben der rechtsradikalen Vereinigung, der inzwischen mehr als 500 Sympathisanten angehören. Wegen „Gefahr im Verzug“ erstatteten sie Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Linz.

„Der ADL-Internetauftritt kann als radikal verhetzend, vor allem gegen Ausländer und besonders gegen Menschen muslimischen Glaubens, eingestuft werden“, erklärt Sailer. Die zur Schau getragene Menschenverachtung würde ihn frappant an die Nazi-Homepage alpendonau.info erinnern. „In dem Fall scheint sich der Betreiber aber nicht einmal hinter seiner Anonymität zu verstecken.“ Mutmaßlicher Administrator der ADL-Seite ist der Linzer Markus W..

„Ich stufe ihn als schlafende Bombe ein, auch wenn er noch keine Bombe in seinem Besitz hat. Aus meiner Sicht ist diese Person gefährlich“, betont Sailer. Seiner Einschätzung nach dürfte W. auch Breivik-Anhänger sein.

Die veröffentlichten Drohungen seien höchst beunruhigend. User Gerhard C. etwa fordert „die Ausrottung von Muslimen“. Das Posting wird mehr als ein Monat lang nicht entfernt. User Wolf M. be­dauert, dass es für „Pfaffen, Muslimverbände, Parteien, Medien so wenig Kugeln“ gebe. Der Administrator stimmt zu.M. schlägt vor, arabischen Flüchtlingen „ein Bolzenschuss-gerät an den Kopf zu halten und sie anschließend an Schweine zu verfüttern“. Dieser Mordaufruf gefällt der ADL. Auch seine Ankündigung, einen Molotow-Cocktail auf einen zum Gebet ausrufenden Muezzin zu werfen, findet Beifall. Als Feindbilder gelten aber auch die Wiener Abgeordnete Nurten Yilmaz, die als „wahrhafter (sic) Kanacke“ bezeichnet wird, und der britische Premierminister David Cameron, der „gehängt, ausgeweidet und gevierteilt werden“ soll.