Raus aus Öl für OÖ-Grüne mit aktuellem Zielpfad unmöglich

Der Vorwahlkampf in Oberösterreich kommt ein Jahr vor der Landtagswahl in die Gänge. Am Dienstag präsentierte die SPÖ ihre Liste der „gebrochenen Wahlversprechen“ der schwarz-blauen Regierung seit 2015. Am Mittwoch legten die Grünen eine Negativbilanz in punkto Klimapolitik vor. Die gemeinsame Bund-Länder-Wärmestrategie, bis 2040 aus Öl, Gas und Kohle auszusteigen, sei mit dem derzeitigem Zielpfad in Oberösterreich nicht zu erreichen, meinte Umweltlandesrat Stefan Kaineder.

Bei der Konferenz der Energielandesräte gemeinsam mit Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Dienstag in Linz wurde der Startschuss für jene Wärmestrategie gesetzt. In 20 Jahren soll bundesweit die Wärmeversorgung von Gebäuden komplett auf erneuerbare Energieträger umgestellt sein.

In Oberösterreich gilt bereits seit September 2019 ein Verbot von Ölheizungen in Neubauten. Doch, so die Kritik von Grünen-Landesrat Kaineder, dieses Verbot sei de facto keines, denn der „angebliche Ausstieg aus dem Öl ist mit Schlupflöchern übersät“, führte er an. So könne etwa ein Neubau von einer Ölheizung mitbeheizt werden, wenn sich diese in einem bereits bestehenden, benachbarten Gebäude befinde. Diese Heizung könne bei Bedarf sogar noch vergrößert werden. Außerdem dürfen in neuen Häusern auch weiterhin mit Öl betriebene Raumheizgeräten geheizt werden, zählt der Landesrat auf.

Focus "klimafreundliches Bauen"

Weiters seien unter Schwarz-Blau die Wohnbau-Energiestandards gesenkt und die Einzelförderung thermischer Solaranlagen am Hausdach, Fernwärme-Anschlüsse und umweltfreundliche Wärmepumpen eingestellt worden. „Machbare und nötige Klimaschutzmaßnahmen“ seien in dieser Legislaturperiode von Schwarz-Blau bisher nicht umgesetzt worden, bemängelte Kaineder.

Die ÖVP hingegen meinte in Reaktion auf die Pressekonferenz, dass Oberösterreich sehr wohl im Klimaschutz vorangehe. So liege ein Focus auf „klimafreundlichem Bauen“ etwa durch „attraktive Sanierungsförderungen für den Wohnbau und Schwerpunktsetzung auf ökologische Bau- und Dämmstoffe“, nannte Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer Beispiele.