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Oberösterreich
11/03/2014

"Postet jemand, tötet ihn - nicht löschen"

Ried. Administrator von Facebook-Seite befahl Moderator, gezielte Mordaufrufe nicht zu entfernen.

von Jürgen Pachner

Ich bin kein Neonazi", sagt der 2012 wegen NS-Wiederbetätigung rechtskräftig zu 20 Monaten bedingter Haft verurteilte Robert F. Er habe sich von braunem Gedankengut völlig losgesagt.

Seit Dezember 2009 betreibt der ehemalige Führungsfunktionär der Nationalen Volkspartei (NVP) die Facebook-Seite "JA! zu: Österreich ohne Minarette!!!". Der Linzer Datenforensiker Uwe Sailer hat – wie berichtet – kürzlich Strafanzeige gegen F. und dessen Co-Administrator Manuel L. erstattet. Er wirft ihnen Verhetzung, Herabwürdigung religiöser Lehren, gefährliche Drohung und Nötigung vor. Die Staatsanwaltschaft Ried ermittelt aber auch wegen Verdachts des Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz (Paragraf 3g). Auch der Landesverfassungsschutz ist eingeschaltet.

Über einen längeren Zeitraum hatte die Gruppierung Heimat ohne Hass (HoH) die Seite observiert und mutmaßliche Gesetzesverstöße dokumentiert. Als F. Ende August Moderatoren für die Seite suchte, gelang es den HoH-Aktivisten mit Hilfe des Decknamens Ludwig Hofleitner engagiert zu werden.

"Wir haben dann ausgemistet – strafrechtlich relevante Inhalte wurden von uns ausgeblendet. Parallel dazu sind aber Datensicherungen der Original-Seiten angefertigt worden", betont HoH-Sprecher Manfred Walter.

Anders aber, als in der KURIER-Samstag-Ausgabe irrtümlich verlautet, habe F. die Moderatoren nicht aufgefordert, allgemeine Aufrufe zur Ermordung von Muslimen auf seiner Seite zu belassen und Appelle zur Tötung konkreter Personen zu löschen. "In der Hektik ist mir leider ein Freud’scher Fehler passiert. Es war umgekehrt", betont Walter. Das bestätigt auch F. im KURIER-Gespräch: "Ich hab’ angeordnet, falls jemand beispielsweise nach einer Vergewaltigung durch einen Moslem postet ,tötet alle Türken’ – dann löschen. Wenn er aber schreibt, ,tötet ihn’ – dann nicht löschen."

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