Polizei hofft auf Gesetzesreform für weniger Bürokratie und mehr Effizienz

Die Kleinkariertheiten und Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung gehören eliminiert. Dafür haben wir keine Zeit, keine Energie und kein Geld mehr", erklärte Landeshauptmann Josef Pühringer am Dienstag in der Landespolizeidirektion. Ein Wunsch, der bei Landespolizeichef Andreas Pilsl auf fruchtbaren Boden fällt.

Die oö. Polizei möchte die Entbürokratisierung nun weiter voranzutreiben, um den Dienst noch effizienter und schlagkräftiger gestalten zu können. "Wir wollen noch ein wenig punktgenauer und schneller agieren", erklärte der Generalmajor. Der Polizeikörper sei zwar im internationalen Vergleich schon jetzt äußert effizient aufgestellt. Doch es gäbe noch Möglichkeiten, sich zu verbessern. Pils: "Das wäre dann das Tüpfelchen auf dem I."

Ein Jahr lang ist der Landespolizeidirektor durch die Bezirke getourt und hat seine Beamten befragt, welche Arbeitsvereinfachungen denkbar wären. "Es hat 223 Vorschläge gegeben, 80 könnten bundesweit umgesetzt werden." Allerdings müssten dafür Bundesgesetze geändert werden – diesbezügliche Verhandlungen sind im Gang. "Mit einer Umsetzung ist nicht vor Jahresende zu rechnen, bis Mitte 2016 sollte aber ein Großteil der Vorschläge abgearbeitet sein." Pühringer hat auch bereits zugesagt, sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen zu wollen.

Als dringend reformierungsbedürftig nennt Pilsl beispielsweise die Vorschrift, dass Polizisten in anderen Bezirken nur einschreiten dürfen, wenn Gefahr im Verzug besteht. Verfolgt eine Streife derzeit einen Alkolenker in einen anderen Bezirk, dürfen nur dort stationierte Beamte den Alkotest durchführen. Ein Dorn im Auge ist Pilsl auch, dass Polizisten im Vorjahr allein in OÖ 17.129 RSa-Briefe zustellen mussten. "Das könnte man auf sachlich gebotene Fälle beschränken."