Parteifreund fordert Bundesrat zu Rücktritt auf

Geharnischte Reaktionen aus den eigenen Reihen auf Aufsehen erregende und überspitzt formulierte Forderungen zum Thema Integration sind für den grünen Bundesrat Efgani Dönmez eigentlich nichts Neues. Ein am Wochenende publizierter Offener Brief des AUGE-Landesvorstands und Sprechers der Initiative "Heimat ohne Hass", Manfred Walter, dürfte dem Bundespolitiker allerdings mehr zugesetzt haben, als sonst üblich. "Ich will in der Causa nicht noch Öl ins Feuer gießen", erklärte Dönmez auf KURIER-Anfrage. Er verzichtete auf ein Statement und verwies auf seinen Internetblog http://efganidoenmez.at.

Wie berichtet, hatte der türkischstämmige Politiker verlangt, dass Burka-Trägerinnen die Sozialleistungen gestrichen und das Aufenthaltsrecht aberkannt wird. Forderungen, die bei seinem Linzer Parteikollegen Manfred Walter das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen brachten. Wutentbrannt appellierte der Gewerkschafter an Dönmez, sein Mandat aufzugeben und die Grünen zu verlassen: "Du hast Dich inzwischen so oft und so weit außerhalb der grünen Werte bewegt, dass ich Dich auffordere zurückzutreten, Deine Funktionen niederzulegen und auch in letzter, aber ehrlicher Konsequenz Dir eine neue politische Heimat suchst!" Bevor Walter den Offenen Brief publizierte, informierte er noch Landessprecherin Maria Buchmayr, Klubchef Gottfried Hirz und AUGE-Landessprecher Martin Gstöttner.

"Ich wusste zwar, dass Walter das Schreiben veröffentlicht, der Inhalt war mit uns aber nicht abgesprochen – es handelt es sich dabei um seine Privatmeinung", betont Buchmayr. Der Rücktrittsaufforderung wolle sie sich nicht anschließen, auch ein Parteiausschluss sei kein Thema. "Ich hab’ aber mit dem Efgani telefoniert und es ist noch ein längeres klärendes Gespräch vorgesehen." Ob Dönmez nach den Landtagswahlen 2015 wieder als Bundesrat nominiert werde, hänge davon ab, ob ihn der 35-köpfige Landesvorstand wählt. "Das vorauszusagen ist unmöglich."

Walter wurde von Dönmez am Montag für seine Aktion zur Rede gestellt: "Er hat mir gesagt, dass er nicht daran denkt zurückzutreten – und dass er von seinen Forderungen auch nicht abrückt."