Skandal bei FF Marchtrenk weitet sich aus: Jetzt wurden die Handys beschlagnahmt

Bei der Freiwilligen Feuerwehr Marchtrenk brennt der Hut: Einerseits läuft das Funktions-Enthebungsverfahren gegen vier Kommandomitglieder vom Kommandanten abwärts, andererseits laufen strafrechtliche Ermittlungen gegen insgesamt sechs Beschuldigte. 

Die Auswertung von Chats aus einer Whatsapp-Gruppe soll nun Aufschlüsse bringen.

Denn die Staatsanwaltschaft Wels hat, wie berichtet, die Beschlagnahmung der Handys von sechs Kameraden der FF Marchtrenk angeordnet. "Laut Zeugenaussagen haben diese Personen eine Whatsapp-Gruppe erstellt, in der sich die Beschuldigten ausgetauscht haben", bestätigt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wels. 

Die Handys wurden am Samstag von der Polizei im Zuge einer konzertierten Aktion einkassiert, die Dateninhalten werden nun ausgewertet - was Monate in Anspruch nehmen könnte, heißt es seitens der Staatsanwaltschaft. Der konkrete Vorwurf gegen die sechs Beschuldigten lautet Veruntreuung, Untreue, schwerer Betrug und schwerer gewerbsmäßiger Diebstahl.

Über 100 Pools befüllt und privat abkassiert?

Die Florianijünger sollen in den Jahren 2023 und 2024 über 100 Pools im Bereich Marchtrenk befüllt und dafür Geld kassiert haben. Ob sie das Geld in die eigene Tasche gesteckt haben, ist nun Gegenstand der Ermittlungen. Neben der Feuerwehr Marchtrenk könnte auch die Stadtgemeinde durch das Verhalten der Feuerwehrmänner finanziell geschädigt worden sein. 

Ermittlungen, die den Landesfeuerwehrverband und das Feuerwehrwesen in Oberösterreich in seinen Grundfesten erschüttern. "Es wäre gut, wenn die Personen den Ernst der Lage einsehen und erkennen würden, welchen Schaden sie dem System Feuerwehr zufügen", sagt Markus Voglhuber, Sprecher des oö. Landesfeuerwehrkommandos. 

"Löst Kopfschütteln und Wut aus"

Denn abgesehen davon, dass die Unschuldsvermutung und der Grundsatz "im Zweifel für die Angeklagten" auch bei der Feuerwehr gelten, sei die Grundhaltung der betroffenen Feuerwehrfunktionäre "völlig unverständlich und löst Kopfschütteln und auch Wut bei anderen Funktionsträgern und vielen der 95.000 Mitglieder aus", bringt Voglhuber die Verfasstheit der Floriani in dieser Angelegenheit auf den Punkt.

Viele Funktionäre hätten sich erwartet, dass der Verbleib der beschuldigten Kameraden bei der Feuerwehr nicht juristisch auf die Spitze getrieben werde.

Langes Verfahren wird erwartet

Denn über das Strafrechtsverfahren hinaus läuft gegen den Kommandanten, seinen Stellvertreter, den Kassenverwalter und den Schriftführer ein Funktionsenthebungsverfahren. Der Antrag wurde von der Gemeinde vor Weihnachten beschlossen und ist erst kürzlich beim Landesfeuerwehrkommando eingelangt. 

"Wir haben eine auf Verwaltungsrecht spezialisierte Kanzlei beauftragt, uns bei der Prüfung juristisch zu unterstützen", erläutert Voglhuber diesen Verfahrensstrang. Die Anschuldigungen seien derart vielfältig und umfangreich, dass er auch in diesem Verfahren mit einer langen Dauer rechnet. 

Änderung des Feuerwehrgesetzes in Prüfung

Aber zurück zum Strafrecht: Vom Landesfeuerwehrverband wurde geprüft, ob die Funktionäre vorläufig suspendiert werden könnten. "Das gibt das Feuerwehrgesetzt aktuell nicht her", erklärt Voglhuber, der aber auch betont: "Aus Vorfällen wie diesen lernen wir. Deshalb wird eine Änderung des Feuerwehrgesetzes geprüft, damit  in solchen Fällen auch eine vorläufige Suspendierung bis zum Abschluss der Verfahren ausgesprochen werden kann."

Einen Ausschluss von der Feuerwehr sieht das FF-Gesetz vor bei einer strafrechtlichen Verurteilung ab einer Strafhöhe von einem Jahr Freiheitsentzug vor. Außer bei Delikten gegen fremdes Vermögen. Da reicht laut Voglhuber jede Verurteilung für den Ausschluss aus der Feuerwehr aus.