Oö. Landesrechnungshof für "dosiertes" Vorgehen bei Corona-Hilfen

Der „Oberösterreich-Plan“, ein auf fünf Jahre angelegtes Investitionspaket des Landes im Umfang von 1,2 Milliarden Euro, war für den Landesrechnungshof (LRH) ein taugliches wirtschaftspolitisches Instrument. Da er fremdfinanziert werde und sich die Lage mittlerweile gebessert habe, solle man nun aber „sehr dosiert“ vorgehen, um nicht inflationstreibende Investitionen zu fördern, empfahl LRH-Direktor Friedrich Pammer nach der Initiativprüfung des Rechnungsabschlusses 2021.

Das Landesbudget sei 2021 von der Pandemie, dem daraus resultierenden Wirtschaftseinbruch und der rascher als erwartet eingetretenen Erholung geprägt gewesen, fasste Pammer die Rahmenbedingungen zusammen.

Starke Verschuldung

Die Mindereinnahmen bei den Ertragsanteilen fielen mit 352,6 Millionen statt 530,3 Millionen Euro weniger schlimm aus als erwartet, dafür stellte das Land zusätzlich 191,2 Millionen Euro aus dem „OÖ-Plan“ bereit und den Ordenskrankenhäusern zusätzliche 279,7 Millionen Euro zur vorzeitigen Darlehenstilgung zur Verfügung. Der Nettofinanzierungssaldo betrug minus 430,1 Millionen Euro. Das ist zwar mehr als 2020 (minus 336,1 Millionen Euro), ohne die vorzeitige Zahlung an die Spitäler wäre das Defizit aber deutlich geringer (minus 150,4 Millionen Euro) als im Jahr davor gewesen.

Stark gestiegen ist die Verschuldung: Die Finanzschulden haben sich 2021 auf knapp 1,2 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Bezieht man auch ausgelagerte Schulden in Beteiligungsgesellschaften und Sonderfinanzierungen mit ein, belaufen sich die Finanzverpflichtungen des Landes 2021 auf 3,13 Milliarden Euro, so die Prüfer. Die Sparquote von 5,2 Prozent und die freie Finanzspitze von 324,5 Mio. Euro bzw. 4,8 Prozent seien aber zu niedrig, um bei gleichbleibender Investitions- und Förderpolitik eine weitere Neuverschuldung zu vermeiden und Schulden abzubauen, mahnte Pammer. Ziel solle sein, die Sparquote auf 15 Prozent und die Freie Finanzspitze wieder auf zehn Prozent zu erhöhen.

Bestätigung und Kritik

Der Landesrechnungshof bestätige, „dass der Oberösterreich-Plan gut mit dem Haushaltsbudget des Landes harmoniert“, sieht ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel Lob für das Landesbudget. Er betonte, man werde alle Empfehlungen des LRH umsetzen.
Für FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr zeigt der LRH-Bericht, dass man sich auf dem richtigen Weg befinde. „Klar ist, dass auch das Land bei den Unterstützungen gegen die anhaltenden Preissteigerungen nicht zaudern darf.“ Sobald es die Situation zulasse, müsse man aber zum Schuldenabbau zurückkehren.

SPÖ-Klubobmann Michael Lindner kritisierte, dass sich die Transferbilanz zulasten der Gemeinden „um satte 75,6 Millionen Euro abermals auf eine noch nie da gewesene Rekordsumme von 382 Millionen Euro verschärft“ habe. Da aus dem OÖ-Plan 140 Millionen Euro vom Vorjahr nach 2022 übertragen wurden, sieht er Spielraum für eine Entlastung der „teuerungsgeplagten Landsleute“.

Ähnlich die Grünen: Klubobmann Severin Mayr sieht nun, da man sich von den wirtschaftlichen Covid-19-Folgen rasch erholt habe, das finanzielle Fundament gegeben, um die Teuerung abzufedern und in den Klimaschutz zu investieren.

NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer kritisierte, der Oberösterreich-Plan sei „ständig die Ausrede der Regierungskoalition, wenn es um Kritik an Defiziten ihrer Arbeit geht“, obwohl das meiste davon „noch gar nicht investiert“ sei. Auch er forderte „sofort Taten“ gegen die Teuerung.