Sieben Schuldsprüche für braune Kameraden

Sieben Stunden dauerten am Montag die Beratungen des Welser Schwurgerichts im Prozessfinale gegen sieben führende Aktivisten des rechtsextremen Netzwerks „Objekt 21“. Erst kurz vor Mitternacht fielen für die 23- bis 33-jährigen Angeklagten die Urteile. Von ihrem Vereinsstützpunkt in Desselbrunn aus sollen sie braune Ideologie verbreitet und verherrlicht haben. Die bis auf einen alle vorbestraften Männer bekamen wegen NS-Wiederbetätigung Haftstrafen zwischen 18 Monaten bedingt und sechs Jahren unbedingt aufgebrummt. Die vorsitzende Richterin betonte die generalpräventive Wirkung der Strafen, die nach außen dringen soll. Sie sah auch kaum Milderungsgründe.

Die sieben Kameraden nahmen ihre Urteile äußerlich gefasst auf. Die Hauptangeklagten Jürgen W. und Manuel S. erhielten sechs bzw. vier Jahre unbedingt. Ihre Verteidiger kündigten Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Die weiteren Urteile lauteten zwei Mal 30 Monate – davon zehn unbedingt (für Alexander M. und Christoph G.). Ein Mal 24 Monate – davon acht unbedingt (Bernd H.), sowie 18 bzw. 20 Monate bedingt (Dieter B. und Kevin H.). Die Angeklagten erbaten sich Bedenkzeit, die Staatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab.

Kritik

Robert Eiter, Sprecher des oö. Netzwerks gegen Rechtsextremismus, betrachtet die Urteile mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Mit den verhängten Schuldsprüchen ist er zufrieden, die Strafhöhe sei zum Teil aber zu gering ausgefallen. „Dass zwei Angeklagte mit nur bedingten Strafen davonkommen sollen, ist für mich schwer nachvollziehbar und viel zu milde“, betont der 53-Jährige im KURIER-Gespräch. Die unbedingten Strafen gegen W. und S. seien hingegen angemessen.

Kritik übt Eiter auch an dem Umstand, dass es fast 3,5 Jahre gedauert habe, bis Anklage erhoben wurde. „Unerfreulich ist auch, dass von ursprünglich 35 Verdächtigen nur sieben Anklagen übrig blieben.“ Für Politik, Justiz und Sicherheitsbehörden sieht Eiter jedenfalls keinen Grund, sich nun zurückzulehnen: „Objekt 21 war zwar ein brutaler, aber eher kleiner Teil des rechtsextremen Problems in Oberösterreich.“

Auch SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn sieht weiteren Handlungsbedarf: „Niemand kann wissen, wie viele weitere Objekte es noch gibt, die noch nicht aufgedeckt wurden.“ Und Maria Buchmayr von den Grünen warnt davor, die Causa als Einzelfall zu sehen und zu glauben, mit Prozess und Urteil sei nun alles abgehakt.