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Oberösterreich
05/08/2013

Polizist soll Hymne verunglimpft haben

Justiz und Exekutive ermitteln wegen Verhetzungsverdachts und Verstoßes gegen Dienstpflicht.

von Jürgen Pachner

Mit fragwürdigen in Versform verpackten und online publizierten gesellschaftspolitischen Ansichten hat sich ein Polizist aus Schärding die Aufmerksamkeit von Exekutive und Justiz zugezogen. „Wir haben gegen den Mann Erhebungen eingeleitet“, bestätigt Alois Ebner von der Staatsanwaltschaft Ried. Das Verfahren sei in der Vorwoche eröffnet worden.

Den Fall hatte der Tiroler Dietmar Mühlböck ins Rollen gebracht. Er hatte am 30. April gegen Alois R. Strafanzeige wegen des Verdachts der Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole (§ 248/2 StGB), wegen Verhetzung (§ 283 StGB) und wegen Verstoßes gegen das Beamtendienstrechtgesetz (§ 43 BDG) erstattet. Sein Vorwurf: Der Polizist soll unter anderem die Österreichische Bundeshymne verächtlich gemacht haben.

Am 22. Februar soll R. auf seiner öffentlich zugänglichen Facebook-Seite die 1. Strophe der Hymne wie folgt umgetextet haben: „Land der Museln, Eurozone – Moschee und Minarett statt Dome, Land der Sozialbetrüger – wir werdn blöder, anstatt klüger – Land der linken Demonstranten, Räuber, Diebe Asylanten – mutig in die neuen Zeiten, Richtung Abgrund wir stolz schreiten, – vielgeprelltes Österreich.“ Ein, laut Mühlböck, hinterfragenswürdiger Kommentar eines Polizisten zur heimischen Demokratie, der auch Rückschlüsse auf dessen Einstellung zum Heimatland zulässt.

R., der auch Personalvertreter der FPÖ-nahen Polizei-Gewerkschaft AUF und FPÖ-Ersatzgemeinderat ist, soll weiters eine „Ode an die neuen Bürger“ verfasst haben, in der er Ausländer auffordert, nach Österreich zu kommen, weil hier paradiesische Zustände auf sie warten würden. „...hier brauchst nichts tun – dafür kriegst gleich von Sozial- und Arbeitsamt Taschengeld du zuerkannt. Zum Vorteil würde dir gereichen mit Vaseline den Po zu streichen damit du nicht wirst wundgerieben vom Geld – dass dir in’ Arsch reinschieben...“, heißt es holprig in dem Reim. Zuvor soll R. bereits über das Jahr 2012 persönlich Bilanz gezogen haben: „Im Stillen denk ich auch schon dran welche Kirche ich besetzen kann a Villa mit an Hallenbad – an Springbrunn ganz aus Schokolad auf 2,3 Autos tat mi blanga des kann man wohl vom Staat verlanga!!“.

Zu jedem der Gedichte soll R. ein Foto mit zwei Polizisten gepostet haben, von denen einer durch ein Scharfschützen-Gewehr und der andere durch einen Feldstecher blickt.

Aus der Landespolizeidirektion OÖ werden neben den strafrechtlichen Ermittlungen gegen R. auch Erhebungen disziplinarrechtlicher Natur bestätigt. „Es besteht der Verdacht der Dienstpflichtverletzung.“