Landes-ÖVP rät Städten, Bettelverbot umzusetzen

Beifall für den Vorstoß des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger (SPÖ), ein sektorales Bettelverbot im Gemeinderat zu beschließen, kommt nun auch von der Landes-ÖVP: "Durch die Änderungen im Polizei-Strafgesetz können Gemeinden das Betteln zeitlich und örtlich begrenzt verbieten. Dass jetzt auch die Stadt Linz von dieser Handhabe Gebrauch machen will, ist zu begrüßen", sagt Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. Es brauche unmissverständliche Signale, dass Oberösterreich kein Boden für Bettel-Banden ist.

"Ein Zuwarten ist moralisch nicht vertretbar", meint auch der Linzer Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP). Zuletzt habe sich die Lage derart zugespitzt, dass an Kreuzungen Autofahrer angebettelt worden seien. Neben verstärkter Kontrollen und einem sektoralen Verbot will Baier gemeinsam mit Hilfsorganisationen eine Anlaufstelle für Bettler schaffen.

Die Linzer Grünen fordern unterdessen, vermehrt Sozialarbeiter einzusetzen. Die Diskussion müsse versachlicht werden: "Aggressives Betteln und Betteln mit Kindern ist bereits untersagt. Was bringt es, darüber ein weiteres Verbot zu legen", frag sich Integrationssprecherin Marie-Edwige Hartig.