Nach OGH-Urteil: Stadt sperrte Plattform am Pöstlingberg

Nach einem verlorenen Prozess gegen die „Franz Josef Hartlauer Privatstiftung“ sperrte die Stadt Linz am Dienstag den Zugang zu der beliebten Aussichtsplattform auf dem Pöstlingberg.

Baustellengitter hinderten Besucher, den seit 1899 bestehenden Panoramablick auf die Landeshauptstadt zu genießen. Die Empörung war groß und ein vermeintlich Schuldiger – Robert Hartlauer, Chef der gleichnamigen Elektrohandels-Kette – rasch gefunden. In Internet-Foren wurde heftig gegen den Unternehmer kampagnisiert.
Der Hintergrund: Die Stiftung hatte geklagt, weil Besucher des unter Denkmalschutz stehenden Rondeaus jahrelang immer wieder Müll auf das darunter liegende Anwesen geworfen hatten. Dieses ist Eigentum der Stiftung. Der Rechtsstreit zog sich durch drei Instanzen. Der Oberste Gerichtshof gab der Unterlassungsklage schließlich recht. Um künftigen möglicherweise kostspieligen Verstößen vorzubeugen, griff man seitens der Stadtverwaltung kurzerhand zu dem drastischen Mittel der Aussperrung.

Wie sich später herausstellte, hätte es dieser Sanktion gar nicht bedurft. „Eine Schließung der Plattform haben wir nie verlangt, das war nicht unsere Absicht“, betonte Robert Hartlauer im KURIER-Gespräch. Er sei von dem Schritt völlig überrascht worden: „Davon war nie die Rede.“

Die Stiftung habe selbst großes Interesse daran, dass die Plattform weiter der Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Hartlauer: „Wir wollen am 1. April in unserem Haus etwas Tolles eröffnen.“ Ziel des zweieinhalbjährigen Rechtsstreits sei lediglich gewesen, dass die Stadt dafür Sorge trägt, dass kein illegaler Müll mehr auf das Hartlauer-Anwesen geworfen wird. „Es geht dabei nicht um ein paar Zigarettenkuppen – sondern es sind Flaschen, Gläser und Dosen auf unser Dach gefallen. Durch Glassplitter gab es auch Schäden an Autos.“

Als ihn der Linzer Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) Mittwochfrüh kontaktierte, willigte Hartlauer sofort ein, einer „Lösung mit Hausverstand“ nicht im Wege zu stehen. „Ich bin kein Streithansl, aber seitens der Stadt hat zuvor niemand ernsthaft ein Gespräch mit uns gesucht.“ Vor allem der frühere SPÖ-Bürgermeister Franz Dobusch habe an einer gütlichen Einigung wenig Interesse gezeigt. „Er hat uns nur 200 Euro als jährlichen Ersatz für Reinigungskosten geboten – so viel kostet aber schon eine einmalige Säuberung.“

Nach Baiers Anruf erklärte sich der Stiftungsvorstand schriftlich bereit, bis Ende Jänner auf exekutive Maßnahmen zu verzichten. „Bis dahin sollte sich eine vernünftige Lösung finden lassen“, sagte Baier, der von der Klage selbst erst am Mittwoch erfuhr. Eine Teilung der Reinigungskosten sei eine Möglichkeit. Hartlauer wünscht sich aber u. a. auch Info-Tafeln, eine Videoüberwachung und mehr Mistkübel.