Nach Dauerprotest: Administrator nimmt Hetzseite vom Netz

Nach fast fünf Jahren ist die umstrittene Facebook-Seite "JA!! zu: Österreich ohne Minarette!!!" nun plötzlich vom Netz genommen worden. Generaladministrator Robert F. gab am Dienstagabend bekannt, die Seite für immer "offline" stellen zu wollen. Und er scheint es ernst zu meinen: Bis Donnerstagabend war sie nicht mehr aktiv.

"Das ist ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft, die durch das fortwährende Aufzeigen der rassistischen und rechtsextremen Verfehlungen auf der Seite F. so stark unter Druck setzen konnte, dass er jetzt entnervt das Handtuch wirft", erklärt der Linzer Datenforensiker Uwe Sailer. Er selbst hatte den 37-Jährigen im Oktober wegen Verdachts der Verhetzung, der Herabwürdigung religiöser Lehren, der gefährlichen Drohung und Nötigung bei der Staatsanwaltschaft Ried angezeigt. Die Behörde ermittelt aber gegen F. und dessen Co-Administrator Manuel L. auch wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz.

"Derartige Hetzseiten haben im Internet nichts verloren. Solches Gedankengut muss mit allen Mitteln zurückgedrängt werden, das kann eine Gesellschaft sonst zerstören", warnt Sailer. Immerhin 18.000 User hätten an "Österreich ohne Minarette" Gefallen gefunden: "Selbstverständlich soll man über den Islam diskutieren können, aber nicht auf diesem Niveau."

In den meisten Postings seien Muslime unflätigst beschimpft worden. Beleidigungen wie Muselschweine, Ratten, Eselficker, Drecksgesindel oder Untermenschen sollen beinahe an der Tagesordung gestanden sein. Es sei mit Lynchjustiz, der Gaskammer, mit Atombomben und sonstiger Vernichtung gedroht worden. Bereits im August wurde auch ein 33-Jähriger Südburgenländer zu fünf Monaten bedingter Haft verurteilt, weil er massiv gegen Muslime gehetzt hat.

Aktivisten der Gruppierung Heimat ohne Hass (HoH) hatten die Seite monatelang observiert und alle Einträge dokumentiert. "F. hat ziemlich weit übers Ziel hinaus geschossen und jetzt Angst vor Strafverfolgung", sagt HoH-Sprecher Manfred Walter.

"Falschmeldung"F., der schon einmal wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt worden ist, begründet seinen Rückzug folgendermaßen: "Leider wurde die Seite immer wieder von Usern missbraucht, um ihren Hass und ihre Hetze gegen Andersdenkende heraus zu lassen. Durch Falschmeldungen, wir würden bewusst Mordaufrufe stehen lassen, wurde das erträgliche Maß überschritten."