St. Wolfgang am Wolfgangsee

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Oberösterreich
03/03/2016

Nach Bauskandal in St. Wolfgang: Kritik an schlanker Verwaltung

Überforderung im Bauamt blieb viele Jahre unbemerkt. Bürgermeister beruhigt Hausbesitzer.

von Christoph Weiermair

Nach Bekanntwerden des Verwaltungsskandals in St. Wolfgang (Bezirk Gmunden), wo 974 Bauverfahren in den vergangenen 20 Jahren nicht ordnungsgemäß abgeschlossen wurden, ist die Politik um Schadensbegrenzung bemüht. Bürgermeister Franz Eisl (ÖVP) hat eine überparteiliche Taskforce ins Leben gerufen, die Ansprechpartner für alle Betroffenen im Ort sein soll.

Auch mit der Erledigung der offenen Verfahren soll demnächst begonnen werden. Dabei erhält die Tourismusgemeinde im Salzkammergut Unterstützung von Mitarbeitern der Bezirkshauptmannschaft und des Landes. Auf sie wartet viel Arbeit: Mehr als die Hälfte der 1067 Liegenschaften in St. Wolfgang steht derzeit auf baurechtlich wackeligen Beinen, manche Häuser gleich mehrfach. Doch der Bürgermeister beruhigt: "Wer sich an die eingereichten Pläne gehalten hat, hat grundsätzlich nichts zu befürchten."

Pikant ist, dass etliche Betroffene gar keine Baufertig-stellungsanzeige über die bewilligungsmäßige und fachtechnische Ausführung eingebracht haben dürften, wie es vor der Benützung der Bauten eigentlich gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Leiter des Bauamtes wiederum soll diese Unterlagen gar nicht eingefordert haben. "Es gibt hier nicht nur eine Bringschuld der Bauherren, sondern auch eine gewisse Holschuld der Gemeinde", räumt Eisl ein.

Seit 2009 kein Urlaub

Konsequenzen für den Bediensteten gibt es,wie berichtet, vorerst nicht. Niemandem will aufgefallen sein, dass er jahrelang überfordert gewesen sei und die Akten zur Seite gelegt habe. Dabei stellten externe Prüfer des Landes fest, dass der Bauamtsleiter seit 2009 keinen einzigen Urlaubstag in Anspruch genommen und allein im Zeitraum Jänner bis Oktober 2013 405,5 Überstunden geleistet habe.

"St. Wolfgang ist ein Beispiel dafür, dass es mit einer ‚schlanken Verwaltung nicht immer gut geht", meint Ulrike Böker, Regionalsprecherin der Grünen. Es könne nicht sein, dass mehr und mehr Aufgaben immer weniger Personal und Ressourcen gegenüberstünden. Umso mehr müsse man die ständigen Einsparungsforderungen des Landes an die Gemeinden zur Diskussion stellen.

Laut Prüfbericht des Landes war die Verwaltung in St. Wolfgang überdurchschnittlich schlank, zumindest was die Personalkosten betrifft. Altbürgermeister Hannes Peinsteiner (ÖVP), der im Vorjahr wenige Monate vor der Wahl zurücktrat, betont, dass die Verwaltung im Vergleich zu anderen Gemeinden normal besetzt gewesen sei. Von den unerledigten Bauakten will er nichts mitbekommen haben.