Streit um Moschee in Traun: Verein kämpft weiter um Bewilligung
Der Rechtsstreit läuft schon länger, das Landesverwaltungsgericht hat die Rechtsansicht der Stadt Traun, dass in dem angemieteten Vereinsgebäude des Vereins Dawa in der Leondinger Straße kein Gebetshaus betrieben werden dürfe, bestätigt.
Der Verein verwehrt sich dagegen, dass die Moschee schon jetzt als "illegal" bezeichnet wird. Denn das Landesverwaltungsgericht habe dem Verein mit seiner - nicht rechtskräftigen - Entscheidung "eine Erfüllungsfrist bis 30. März eingeräumt".
Sprich: Bis dahin könne der Verein die bisherigen Tätigkeiten weiterführen, ist Helmut Blum, Anwalt des Vereins, überzeugt.
"Gebet darf nicht untersagt werden"
Blum und der bosnische Kulturverein Dawa widersprechen auch der Ansicht der Baubehörde, dass eine Nutzung als Gebetsraum raumordnungsrechtlich nicht zulässig sei. Blum: "Wir sind der Ansicht, dass Vereinsmitgliedern die Ausübung ihrer Religion in Form des Gebetes in den Vereinsräumlichkeiten nicht untersagt werden darf."
Der Islam sei eine anerkannte Religionsgemeinschaft, die Religionsfreiheit sei als Menschenrecht ein besonders hohes Gut und "dient der Befriedigung eines menschlichen Bedürfnisses".
Darüber hinaus befinde sich das Vereinshaus in einem gemischten Baugebiet, in dem "nicht wesentlich störende" Gewerbebetriebe erlaubt seien, fügt der Anwalt an und weist darauf hin, dass die Behörde - im Gegensatz zur Ansicht des Vereins - eine sehr enge Auslegung des Begriffes "Umkreis" für die Beurteilung heranziehe.
Anwalt widerspricht Baubehörde
Demnach seien nicht nur fünf Prozent der Mitglieder aus dem "Umkreis", nach Ansicht des Vereines seien zumindest 50 Prozent der Mitglieder dieser raumordnungsrelevanten Eingrenzung zuzurechnen.
Und die Vereinsmitglieder widersprechen der Darstellung von ÖVP-Bürgermeister Karl-Heinz Koll. Dieser hat kritisiert, dass er die Lehrbücher des Vereins nicht vorgelegt bekommen habe. Eine derartige Aufforderung habe es nie gegeben.
Keine Radikalisierung
Darüber hinaus positioniert sich der Verein entschieden gegen jede Radikalisierung: "Vorfälle, wie sie in Villach und München zuletzt passiert sind, werden strikt zurückgewiesen und abgelehnt. Derartige Aktionen widersprechen auch den Grundsätzen des Islam."
Der Vereinsvorstand stehe seit Beginn seiner Tätigkeit in regelmäßigem Austausch mit dem Landesamt für Staatssicherheit und Extremismusbekämpfung, es habe niemals einen Anlass für eine Beanstandung des Vereins gegeben.
Der Verein sei in erster Linie daran interessiert, die Integration seiner Mitglieder, die vielfach im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft seien, zu fördern, "die Jugendlichen von der Straße wegzubekommen und sie sinnvollen Aktivitäten zuzuführen".
Nicht unerwähnt lässt Blum, dass das Gebäude, in dem früher ein Büro der SPÖ und der Kinderfreunde untergebracht waren, innen und außen komplett saniert und damit "sowohl das Gebäude als auch dessen Umgebung erheblich aufgewertet" worden sei.
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