MFG-Chef Aigner: „Wir werden von den Medien totgeschwiegen“

Joachim Aigner ist Landessprecher der Partei MFG (Menschen, Freiheit, Grundrechte), die als Protestbewegung gegen das Impfen aus der Corona-Krise hervorgegangen ist. Sie hat bei der Landtagswahl 2021 mit 50.325 Stimmen (6,23 %) und drei Mandaten völlig überraschend den Sprung in den Landtag geschafft. Der 50-jährige, selbstständige Steuerberater aus Schildorn (Bez. Ried/I.) ist Abgeordneter zum Landtag.

KURIER: Gibt es Ihre Partei noch?

Joachim Aigner: Ja, wir sind da, wir sind im Landtag. Wir haben den Landesvorstand mit fünf Leuten neu aufgestellt. Wir sind in Ortsgruppen unterwegs.

Wie viele Ortsgruppen gibt es?

Wir haben keine klassische Parteistruktur, sondern sind eine Bewegung. In 55 Gemeinden sind wir vertreten, mehrere Gemeinden wie zum Beispiel Altheim und Geinberg arbeiten zusammen.

Auf der Homepage Ihrer Partei werden (für das Jahr 2022) 23.000 Mitglieder angegeben. Gibt es die tatsächlich?

Das ist eine österreichweite Zahl. Diese Mitglieder wird es nicht mehr geben, denn Freiheit hat bei uns einen hohen Stellenwert.

Wir hatten einen Hype nach 2021, da haben viele gesagt, das ist eine coole Bewegung. Zwischen zeitlich sind es weniger.

Wie viele Mitglieder haben Sie in Oberösterreich?

Aktiv Zahlende werden es ungefähr 1.000 sein. Wir haben über 30.000 Leute, die unseren Newsletter erhalten.

In der öffentlichen Wahrnehmung sind Sie und Ihre Partei kaum vertreten.

Das sehe ich auch so. Über uns wird nicht berichtet. Wir haben wenig mediale Aufmerksamkeit, obwohl wir eine gute politische Arbeit machen.

Warum ist das so?

Man will uns als junge Bewegung nicht. Die etablierten Parteien wollen uns nicht, wir sind ein unbequemer Störfaktor, aber das ist unsere Aufgabe. Wenn man nicht berichtet, sind wir für die Menschen nicht existent. Darum ist es für uns wichtig, dass wir viel nach draußen gehen.

Kürzlich ist im ORF zum Thema Energiewirtschaft über fünf Fraktionen des Landtags berichtet worden, über uns aber nicht. Wir setzen uns hier zur Wehr. Wir haben Beschwerde eingereicht.

Ist das für Sie ein Problem?

Ja, wir werden medial totgeschwiegen, das ist so.

Im Herbst 2027 ist Landtagswahl. Welche Chancen rechnen Sie sich aus?

Ich glaube an den Wiedereinzug. Ich kenne die Umfragen.

Da liegen Sie darunter.

Ja, bei rund einem Prozent. Viele Leute sagen, aha, es gibt euch noch. Wir hatten über 50.000 Wähler. Die Menschen haben 2021 keine Berührungsängste gehabt, sie werden sie auch 2027 nicht haben. Weil wir nicht mehr erwähnt werden, haben viele Leute das Gefühl, dass wir nicht mehr da sind.

Es gibt uns auch Auftrieb, dass die offenen Anfeindungen uns gegenüber massiv abgenommen haben. Wir beobachten, dass die politikverdrossenen Wähler sagen, da ist eine gute Sachpolitik da mit profunden Ansätzen. Wir haben eine repräsentative Umfrage machen lassen, bei der vier Prozent gesagt haben, die MFG ist auf jeden Fall wählbar, und neun weitere Prozent haben angegeben, sie ist eher wählbar.

Es sieht so aus, dass Ihre Wähler zu den Freiheitlichen abgewandert sind.

Das glaube ich nicht.

Die FPÖ legt massiv zu.

Ja, sie legt massiv zu, aber das ist nicht der guten Arbeit der Freiheitlichen in Oberösterreich geschuldet. Sie haben den Kickl-Bonus, der für einen Hype sorgt. Unsere Wähler sind 2021 zu einem Drittel von der ÖVP gekommen, zu einem Drittel von der FPÖ und das restliche Drittel von den anderen Parteien und Nichtwählern.

Sind Sie aufgrund der Corona-Pandemie nicht eine Eintagsfliege?

Das wir d uns oft nachgesagt. Corona ist nach wie vor ein wichtiges Thema für uns, wir wollen eine echte Aufarbeitung. Es gab Profiteure, die zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Wer sind diese Profiteure?

Das herauszufinden überlasse ich den Gerichten. Es sind Einzelpersonen, wir arbeiten das auf und haben auch schon Strafanzeige eingebracht.

Die Vorgänge während Corona beschäftigt die Menschen immer noch. Es ist noch keine Versöhnung passiert. Es hat mit den Leuten etwas gemacht. Die Aufarbeitung im Nationalrat war lapidar.

Die Gesellschaft hat sich durch Corona geändert. In welcher Art und Weise?

Die Fronten in der Gesellschaft haben sich verhärtet. Es gibt nicht mehr so viele Kompromisse und Kommunikationsfähigkeit. Damals hat es die Hardliner für die Schutz-Maßnahmen und gegen die Maßnahmen gegeben. Es hat eine Spaltung gegeben, die durch Familie, Freunde und Vereine geht. Viele Leute blocken ab, hören sich die Gegenseite gar nicht mehr an und empfinden nur die eigene Sicht als volle Wahrheit. Ich neige vielleicht auch dazu, aber immer im Bewusstsein, höre Dir den anderen einmal an. Es hat ja jede Meinung seine Berechtigung.

Für Ihren Wahlerfolg wäre es gut, wenn es wieder eine Epidemie gäbe.

Gott bewahre. Bevor es wieder so weit kommt, dass alte Menschen in den Pflegeheimen alleine sterben müssen, dass die Kinder bei 30 Grad Hitze mit der Maske in der Schule sitzen müssen, bevor mit der Impfpflicht wieder in die körperliche Unversehrtheit eingegriffen wird, bevor die Wirtschaft wieder an die Wand gefahren wird, verzichte ich auf einen Wahlerfolg.

Sie halten das Impfen gegen Corona nach wie vor für falsch?

Der Zwang, die Impfpflicht ist falsch. Wir haben das damals gesagt und sind als Corona-Leugner diffamiert worden. Ich habe sogar Morddrohungen bekommen.

Der Slogan Ihrer Partei lautet „wir vertrauen Menschen, aber nicht dem 65 System“. Als Partei im Landtag sind Sie aber selbst Teil des Systems.

Das ist richtig. Wir sind Störfaktor im System und setzen uns für die Bürgerrechte ein.

Sie sind gegen den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energie, also gegen Photovoltaik und Windräder.

Erneuerbare Energie soll dort gewonnen werden, wo es Sinn macht.

Wo macht es Sinn?

Ein Windrad soll dort gebaut werden, wo Wind weht. Ohne Förderung ist das oft wirtschaftlich nicht zu betreiben. Darum sind wir gegen weitere Windräder im Kobernaußerwald und in Schenkenfelden. Wenn sich Bürgerinitiativen gegen den Bau aussprechen, sind wir ihr Sprachrohr in der Politik. Wir wollen ihnen eine Stimme geben.

Es soll in jeder Gemeinde Abstimmungen darüber geben?

Bei so gravierenden Eingriffen halte ich das für angebracht. Ich halte die Strategie des Landes für richtig, dass primär bereits versiegelte Flächen mit Photovoltaik ausgestattet werden. Erst wenn die ausgeschöpft sind, kann man darüber reden, dass man dafür gute Flächen hernimmt.

Sie lehnen auch die CO2-Steuer au f fossile Energie ab, die den Umstieg auf die Erneuerbaren und die E-Autos forcieren soll. Warum?

Das funktioniert nicht. Sie hat null Lenkungseffekt, das ist eine reine Geldbeschaffungsmaßnahme des Staates, bevor 2028 der Emissionshandel kommt. Dann wird es diese Steuer nicht mehr geben. Die Lebenshaltungskosten der Menschen sind extrem gestiegen. Man soll die Menschen an der Zapfsäule entlasten, wo die Arbeitnehmer die Kosten haben.

Ihre Partei fordert den Öxit, den Austritt Österreichs aus der EU. Warum sollen wir austreten?

Ein Drittel der Österreicher wünschen sich, dass man darüber redet. Mit der EU haben sich viele eine Freihandelszone und Wirtschaftsunion gewünscht. Aber was haben wir bekommen? Eine zentralistische, planwirtschaftliche, politische, bürokratische Union, die uns vorschreibt, wie wir zu leben haben. Die Souveränität der Nationalstaaten, der Länder und der Gemeinden ist vollkommen verloren gegangen. Jedes Jahr erlässt die EU 20 Millionen Wörter an Rechtsakten, das sind 2.400 Rechtsakte, die jeden betreffen.

Wir erwirtschaften zwei Drittel unseres Wohlstandes im Ausland. Ein Austritt wäre ein massiver Schaden, wie man in Großbritannien sehen kann.

Man muss einen EU-Austritt geschickt verhandeln, mit bilateralen Verträgen und Freihandelsabkommen. Österreich hat geostrategisch eine gute Lage, man muss bei uns durch. Das beschert uns bei Austrittsverhandlungen eine gute Position. Natürlich soll die Wirtschaft nicht darunter leiden.