Linzer Ordnungsdienst soll junge Nachtschwärmer strafen

Wenn Jugendliche in der Landeshauptstadt beim Fortgehen über die Stränge schlagen, sollen sie künftig von der Linzer Ordnungswache kontrolliert und bestraft werden können. So lautet zumindest der Wunsch der Stadt-VP. Diese möchte die Kompetenz der Hüter mit den roten Jacken ausbauen lassen.

Mit dem Wunsch, dass Kommunen ihre Ordnungsdienste mit dem Abstrafen junger Nachtschwärmer beauftragen dürfen, steht sie vorerst aber auf verlorenem Posten.

Vizebürgermeister Klaus Luger (SP) kann sich für den Vorschlag nicht erwärmen „Ich halte das für eine schlechte Idee.“ Als vor ein paar Jahren die Kompetenzen für den Ordnungsdienst festgelegt wurden, sei vereinbart worden, dass die Mitarbeiter nicht in Lokalen kontrollieren. Hintergrund der Überlegung sei, dass in Bars meist ein erhöhter Konflikt- und Aggressionspegel vorherrsche. „Der Ordnungsdienst sollen in bestimmten Bereichen für Ordnung sorgen. Für das Einschreiten ist aber die Polizei zuständig.“

Mehr Macht

Wenig begeistert vom VP-Vorstoß ist auch der Linzer Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer (FP), der für die Ordnungstruppe zuständig ist. Allerdings aus anderen Gründen als Luger. Wimmer hält eine punktuelle Ausweitung der Kompetenzen für wenig sinnvoll. Stattdessen plädiert er für mehr Handlungsspielraum für die Organe. Vorbild sei die Steiermark, wo das seit fünf Jahren gehandhabt werde. „Wir fordern ein erweitertes Kontroll- und Eingriffsrecht in allen relevanten Aufgabenfeldern – also auch bei Müllablagerungen und Anstandsverletzungen.“

Ob die Linzer Ordnungswache auch Hundehalter strafen darf, die sich nicht an Beißkorb- und Leinenpflicht halten, sei noch offen. Das neue Hundehaltegesetz, das Gemeinden derartige Maßnahmen erlaubt, tritt erst in rund drei Wochen in Kraft. Wimmer: „Ich werde dann an Bürgermeister Dobusch herantreten und ihn bitten, den Ordnungsdienst mit diesen Aufgaben zu betrauen. Lehnt er ab, setze ich alle nötigen Hebel in Bewegung.“

In Wels dürfen die Mitarbeiter der Ordnungswache hingegen schon bald schwarze Schafe unter den Hundehaltern strafen. Der Gemeinderat hat in dieser Woche einem FP-Antrag zugestimmt.