Linzer Bettelverbot fix, Lager geräumt

In einer gemeinsamen Aktion der Stadt Linz und des Stadtpolizeikommandos wurde am Mittwoch in der Linzer Waldeggstraße ein illegal errichtetes Roma-Zeltlager geräumt.

Um Punkt 7 Uhr in der Früh mussten die 45 – vorwiegend – rumänischen Staatsbürger (unter ihnen befanden sich auch mehrere Kinder) ihre provisorischen Behausungen abbauen und das Gelände samt ihren Habseligkeiten verlassen. "Das Grundstück ist im Eigentum der Asfinag, die in den kommenden Wochen hier Rodungsarbeiten durchführen will", begründete Stadtpolizei-Chef Brigadier Karl Pogutter den Einsatz.

Die Rumänen, bei denen es sich um eine Gruppe familiär verbundener Bettler handeln soll, leisteten keinen Widerstand. Sie marschierten mit ihren Gepäckstücken in Richtung Hauptbahnhof davon. Die Asfinag-Liegenschaft soll nun dauerhaft gegen illegales Betreten abgesichert werden.

Kritik an Stadtchef

Der Zeitpunkt der Räumung dürfte nicht ganz zufällig gewählt worden sein, war doch am Mittwochnachmittag der von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) einberufene runde Tisch zum Thema "organisierte Bettelei in Linz" angesetzt. "Es ist zum Schämen. Aber es wäre nicht Luger, wenn er nicht vorher noch Tatsachen schafft", ärgerte sich Thomas Diesenreiter, Sprecher der Bettellobby Oberösterreich.

Er wirft dem Stadtchef vor, die Bettler nicht vorgewarnt, dafür aber die Presse eingeladen zu haben. Diesenreiter: "Die rumänischen Familien haben nach den Brandanschlägen jetzt abermals ihren Schlafplatz verloren." Wie berichtet, ist das illegale Campinglager in der Waldeggstraße am 3. März abgebrannt. Die Polizei stellte als Ursache Brandstiftung fest. Bereits am 14. und 16. Februar waren im Linzer Süden ebenfalls Zelte von Roma-Bettlern in Flammen aufgegangen.

Zivile Kontrollen

Beim runden Tisch am Nachmittag nahmen neben Mitgliedern der Stadtregierung auch der stellvertretende Landespolizeidirektor Erwin Fuchs, Vertreter der Wirtschaft, der Bettellobby und von Sozialvereinen teil. Erstaunlicherweise nicht geladen war Stadtpolizeichef Pogutter.

Das Ergebnis der Diskussionsrunde war deutlich weniger überraschend. Das von SPÖ, FPÖ und ÖVP bereits im Vorfeld propagierte sektorale Bettelverbot wird in Linz nun fix umgesetzt.

"Konkret könnte es für die Landstraße und Teile ihres Umfeldes, wie nach Westen bis zur Herrenstraße, gelten", freute sich FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer. Die Details sollen Polizei und Stadtverwaltung aber noch klären. Kontrolliert wird das Verbot von der Exekutive sowie dem Erhebungs- und dem Ordnungsdienst. Wimmer: "Die Polizei wird bei Bedarf auch zivil im Einsatz sein. Eine personelle Aufstockung wäre wichtig."

ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier geht davon aus, dass das zeitlich und örtlich begrenzte Bettelverbot schon am 21. April im Gemeinderat beschlossen werden kann.

Ein Vorschlag der Bettellobby, dass in der rumänischen Partnerstadt Braşov (Kronstadt), aus der die meisten der Bettler angeblich kommen, soziale Projekte initiiert werden sollen, wurde angenommen.