Linz soll Kinderbeiträge erhöhen

Linz sitzt auf 1,5 Mrd. Euro Schulden, hat der oö. Landesrechnungshof in einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten zur Finanzgebarung errechnet. Verglichen mit anderen Landeshauptstädten sei sie mit ca. „3.700 Euro je Einwohner sehr hoch verschuldet“. Zur Haushaltskonsolidierung rät der Rechnungshof daher, die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung zu erhöhen, um die Zuschüsse der Stadt zu senken.

Subventionen für Kindergärten gestiegen

So sind die Subventionen von 2014 bis 2018 von jährlich 23,7 Mio. Euro auf 29,9 Mio. Euro nach oben gegangen. Die von den unabhängigen Prüfern schon 2016 empfohlenen „Entlastungsvorschläge“ wie die Kürzung der Öffnungszeiten in den Sommermonaten oder ein Angleichen der Tarife bei Horten und Krabbelstuben an das Landesmodell wurden aber nicht in die Tat umgesetzt. Auch die soziale Staffelung bei den Essensbeiträgen sollte die Stadt „überdenken“, heißt es neuerlich in den Empfehlungen. 2018 betrug der Zuschuss dort 2,6 Mio. Euro und sei „landesweit unüblich“.

Luger verteidigt Linzer Modell

Die Stadt Linz hingegen verteidigt das „familienfreundliche Linzer Modell“, man wolle „keinem Kind die Bildungseinrichtungen vorenthalten“, weil der Elternbeitrag für die Familien nicht leistbar sei, entgegnete diese dem Rechnungshof. Für den Essenstarif gelte dasselbe. Im Februar 2018 hatte sich das Land Oberösterreich unter starken Protesten vom Gratis-Nachmittagskindergarten verabschiedet. Seitdem wird für die Betreuung nach 13 Uhr zwischen 42 Euro und 110 Euro verlangt. Linz entwickelte sein eigenes Modell mit deutlich moderateren Sätzen, bei dem etliche Eltern auch beitragsfrei blieben.

Nach den finanziellen Möglichkeiten richten

Nach der Stellungnahme der Stadt wies der Rechnungshof nochmals „nachdrücklich darauf hin, dass sich das Leistungsangebot der Stadt an den vorhandenen finanziellen Möglichkeiten orientieren sollte“. Und diese sehen die Prüfer nicht zuletzt auch angesichts bevorstehender finanzieller Auswirkungen der Coronakrise „stark eingeschränkt“.

Luger für völlige Neuaufstellung

Grundsätzlich merkte Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zu dem Bericht an, dass sich durch Corona „die Rahmenbedingungen und Anforderungen grundlegend verändert“ hätten. „Diese Krise können wir nur meistern, wenn alle Gebietskörperschaften zusammenarbeiten - und wir die öffentliche Finanzpolitik völlig neu denken“, meinte er.

Linzer ÖVP fühlt sich bestätigt

Voll bestätigt sah die Stadt-ÖVP ihre langjährige Kritik an der Linzer Finanzpolitik. Der Schuldenstand sei mit 1,5 Milliarden Euro doppelt so hoch wie bisher offiziell ausgewiesen. Damit könnte der Spielraum für die durch die Coronakrise notwendigen Konjunkturpakete knapper nicht sein, meinten Vize-Bürgermeister Bernhard Baier und Klubobmann Martin Hajart. Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer forderte Luger auf, „die Finanzen der Stadt Linz gemäß den Empfehlungen des Rechnungshofes in Ordnung zu bringen“.

FPÖ ist besorgt

Vize-Bürgermeister Markus Hein (FPÖ) kritisierte, dass die Stadt zu spät auf seine Partei gehört und Sparvorschläge - wie den Ausstieg aus dem Theatervertrag oder dem Kepler Uniklinikum - umgesetzt habe. Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) sah „Anlass zur Sorge“ und empfahl „einen moderaten Sparkurs, eine Verschlankung der Verwaltung“ sowie eine Reduktion der Fülle der Ausgaben und Doppelförderungen für eine mittelfristige Sanierung des Haushaltes.