Klaus Luger im dritten Anlauf zum neuen Bürgermeister gewählt

Bis im Linzer Gemeinderat am Donnerstagnachmittag „weißer Rauch“ aufstieg, mussten sich Abgeordnete und Besucher lange gedulden. Drei Mal wurden die Gemeinderäte in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen, drei Mal schritten sie zu den Wahlurnen. Dann, um genau 15 Uhr, verkündete Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SPÖ) die frohe Botschaft: Klaus Luger ist neuer Bürgermeister. Dem Nachfolger von Franz Dobusch reichte in der dritten Runde der geheimen Wahl die relative Mehrheit von 28 der 59 abgegebenen Stimmen. In den beiden ersten Urnengängen hatte Luger 28 bzw. 29 Stimmen erhalten, davon sehr wahrscheinlich alle 26 Stimmen aus seiner SPÖ-Fraktion.

Luger, der heute, Freitag, seinen 53. Geburtstag feiert, war bisher Vizebürgermeister und galt seit langem als Kronprinz Dobuschs, der sich nach 25 Jahren im Amt zurückzog. Da Dobusch bereits zwei Drittel seiner Amtsperiode abgedient hatte, konnte sein Nachfolger nur durch den Gemeinderat und nicht durch einen Volksentscheid gewählt werden.

Zeitgleich mit Dobusch hatte auch ÖVP-Vizebürgermeister Erich Watzl seinen Hut genommen. Zu seinem Nachfolger wurde der bisherige Klubobmann Bernhard Baier (38) gewählt. SPÖ-Stadträtin Karin Hörzing (50) stieg am Donnerstag zur dritten Vizebürgermeisterin auf. Gemeinderat Stefan Giegler (53) wurde von der SPÖ-Fraktion zum Stadtrat gewählt.

Damoklesschwert

In seiner Antrittsrede appellierte der neue Linzer Bürgermeister an alle Gemeinderatsfraktionen, im Rechtsstreit mit der Bawag an einen Strang zu ziehen. „Der Swap schwebt wie ein Damoklesschwert über der Stadt, aber wir haben gute Chancen, den Schaden abzuwenden.“ Für Jänner kündigte Luger eine Regierungsklausur an, um einen „gemeinsamen Weg des Sparens auszuloten“. Dabei soll über eine Reform des Magistrats und der Unternehmensgruppe der Stadt nachgedacht werden. Luger hielt allerdings fest, dass die Linz AG weiterhin zu 100 Prozent im Besitz der Stadt bleiben müsse.

ÖVP, FPÖ und Grüne kommentierten den Wechsel an der Spitze der Stadt freundlich: Nun gebe es die Chance für nachhaltige Veränderungen in Linz, meinte etwa FPÖ-Fraktionsobmann Markus Hein.

In Vorarlberg wurde der Posten des geschäftsführenden Landesschulratspräsidenten bereits abgeschafft, in Tirol dürfte es bald so weit sein. Warum also sollte sich nicht auch Oberösterreich dieses teure Amt in Zukunft sparen?, fragte FPÖ-Bildungssprecherin Silke Lackner in der Landtagssitzung am Donnerstag. Bildungsreferent Josef Pühringer (ÖVP) zeigte sich über die Frage nicht gerade begeistert und verwies auf die rechtlichen Konsequenzen: Ohne einen amtsführenden Landesschulratspräsidenten – derzeit Fritz Enzenhofer – müsse er selbst diese Funktion ausüben. Das Amt des Vizepräsidenten des Landesschulrats wiederum könne nur durch eine Änderung der Bundesverfassung abgeschafft werden. Im Übrigen, ließ Pühringer wissen, sei er bei den Regierungsverhandlungen nicht mit der Verwaltungsreform befasst.

Ebenfalls auf kein positives Echo stieß die SPÖ mit ihrem Vorschlag, das Land möge einen Wohnbauanleihe begeben, womit Impulse für leistbares Wohnen gesetzt werden könnten. ÖVP, FPÖ und Grüne lehnen eine solche Schuldverschreibung ab.