Chronik | Oberösterreich
25.02.2015

Leo Steinbichler: Immunität aufgehoben

Staatsanwaltschaft Wels will der Frage des Betrugsverdachts gegen den TS-Abgeordneten nachgehen.

Der Nationalrat hat Mittwochabend zum Abschluss seiner Sitzung einstimmig die Immunität des Team Stronach-Abgeordneten Leo Steinbichler aufgehoben. Bei dem Begehr der Staatsanwaltschaft Wels wegen Betrugsverdachts geht es um Steinbichlers Tätigkeit als Versicherungsmakler. Der Abgeordnete bestreitet alle Vorwürfe.

Laut Staatsanwaltschaft hat Steinbichler Verträge mit der Wüstenrot-Versicherung vermittelt, mit denen Kunden automatisch Mitglieder im Regauer Versicherungsverein wurden. Weil aber Wüstenrot mit dem Regauer Verein, der Bauern gegen Schäden absichern soll, im Gegensatz zur VAV Versicherung keinen Vertrag hat, könnten Versicherungsnehmer geschädigt worden sein. Geprüft werden soll nun, ob es täuschende Zusagen gegeben hat und ob Versicherten Vermögensschäden entstanden sind.