Leitl: „Die politische Mitte zerbröselt“
AfD-Chefin Alice Weidl und Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt. Umfragen pronostizieren der AfD 41 Prozent.
Christoph Leitl, langjähriger Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, ist in Sorge um die politische Entwicklung in Österreich und in Europa. Die rechten Parteien sind im Vormarsch, in Österreich die FPÖ, in Deutschland die AfD, in Frankreich Marine Le Pen.
„Ich mache mir echte Sorgen, dass die politische Mitte zerbröselt“, sagt der 77-Jährige im Gespräch mit dem KURIER. „Die Mitte ist im System gefangen, sie hat zu wenig Mut für Reformen. In Entscheidungen ist sie von der Bürokratie behindert. Die Demokratie kann hier Schaden nehmen. Das Frustpotenzial so groß, dass dadurch der rechte und der linke Rand gestärkt wird.“
In der politischen Auseinandersetzung werde es darauf ankommen, wer den Menschen Zuversicht für die Zukunft vermittle und das durch Kompetenz unterstreiche. Im Kampf gegen die Bürokratie sollte die politische Mitte gezielt auf die vielen Berichtspflichten verzichten, die es an allen Bereichen gebe.
Christoph Leitl, langjähriger Präsident der Wirtschaftskammer Österreich
Das geringe Wirtschaftswachstum bringt auch die sozialen Systeme an ihre Finanzierungsgrenzen. „Das hat externe Gründe“, meint Leitl. Die Billig-Konkurrenz aus China, die Krise der Autoindustrie, die Zollpolitik der USA, das Aufkommen der Künstlichen Intelligenz. „Es gibt zu wenig Finanzierungen für Innovationen“, argumentiert er. „Wir haben viel Sparkapital, das vom Staat gesichert ist, aber wir haben kaum Wachstumskapital. Dabei hätten wir so viele Chancen.“
Staat soll bürgen
Wenn die Firmen zu den Banken gingen, fragten diese nach Sicherheiten. „Man sollte in Europa aus dem Sparkapital Investitionskapital machen. Indem es der Staat so absichert wie Sparkapital (bis 100.000 Euro).“ Das Ausfallrisiko liege erfahrungsgemäß bei drei bis vier Prozent, das wissen man. „Aber das wäre ein ungeheurer Hebel. Gleichzeitig kann man Förderungen einsparen.“
Leitl, ein leidenschaftlicher Europäer seit seiner Jugend, sieht auch Brüssel gefordert. „Wenn die Autoindustrie und damit auch die Zulieferindustrie in Europa und die Verkäufe europäischer Autofirmen in China einbrechen, und die Importe chinesischer Autos in Europa massiv ansteigen, müssen alle Alarmglocken läuten. Womit beschäftigen wir uns aber in Brüssel? Mit CO2-Zertifikaten und mit Zöllen anstelle den Chinesen eine wirkliche Antwort zu geben. Europa ist in einer starken Verhandlungsposition, weil es wesentlich mehr aus China importiert als China aus Europa. Das müssen wir nützen anstellen von Zöllen die nicht wirklich helfen.“
Europa müsse schauen, dass es seine starke Stellung im Wettbewerb mit den anderen Kontinenten behalte. „Da muss man viel tun. Weniger Bürokratie, mehr Bildung, mehr Unternehmergeist, mehr aktives Handeln.“
Taschen sind leer
Denn es gebe nicht nur steigende Sozialausgaben, sondern auch die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung, für den Ausbau der Energie und die Maßnahmen gegen den Klimawandel. Das müsse alles finanziert werden. Woher nimmt man das Geld? Leitl: „Die Taschen der Bürger sind leer. Die Leute sind am Minimum eines angemessenen Lebens. Das Geld muss aus den Reformen kommen, aus den Innovationen, aus stärkerem Wachstum.“
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