6 Klima-Maßnahmen des Rechnungshofs: Oberösterreich setzt nur eine um
LRH fordert Ausbau der Windkraft in OÖ.
Zusammenfassung
- Der Landesrechnungshof empfahl sechs Klima- und Energiemaßnahmen, umgesetzt wird in Oberösterreich nur eine.
- Kernempfehlungen wie konkrete Zielvorgaben und Ausbau der Windkraft wurden abgelehnt, lediglich die Vereinfachung regionaler Strukturen wird verfolgt.
- Politische Reaktionen reichen von scharfer Kritik der Grünen und SPÖ an der Blockade bis zur Priorisierung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen durch die FPÖ.
Der oberösterreichische Landesrechnungshof (LRH) hat im Vorjahr in seiner Initiativprüfung des kommunalen Klima- und Energiemanagements in Oberösterreich sechs Verbesserungsvorschläge an das Land formuliert, darunter den Ausbau der Windkraft und die verbindliche Regelung von kommunalen Klima- und Energiestrategien in allen oö. Gemeinden.
In der aktuellen Folgeprüfung konnte nur ein Vorschlag überprüft werden, alle anderen wurden vom Kontrollausschuss des Landtags abgelehnt. In Umsetzung sei die Empfehlung, regionale Strukturen im Klima- und Energiebereich zu vereinfachen.
"Wir sehen es positiv, dass eine Arbeitsgruppe zur gesamthaften Weiterentwicklung der Struktur der Regionalorganisationen geschaffen wurde, die auch die Themen Klima und Energie berücksichtigt", sagte LRH-Direktor Rudolf Hoscher in einer Presseaussendung des LRH am Dienstag.
Keine konkreten Zielwerte, kein Ausbau der Windkraft
Interessanter ist freilich, welche Maßnahmen nicht beschlossen wurden und dadurch auch nicht überprüft werden konnten: Das Land OÖ sollte die Zielwerte bzw. Indikatoren der oö. Klima- und Energiestrategie konkreter darlegen. Dadurch soll der Gesamtbeitrag der Klimaschutz- und Energiemaßnahmen künftig aussagekräftiger dargestellt werden. Zur Erreichung der strategischen Ziele sollte das Land auch für die Gemeinden die Verbindlichkeit zur Maßnahmenumsetzung forcieren und die Umsetzung von kommunalen Klima- und Energiestrategien in allen oö. Gemeinden verbindlich regeln.
Der LRH empfahl außerdem, im Rahmen der weiteren Überlegungen zum Ausbau erneuerbarer Energiequellen verstärkt den Bereich der Windkraft zu berücksichtigen. "Dadurch wird eine lokale Stromerzeugung gestärkt und die Unabhängigkeit vom Strommarkt erhöht", heißt es auf der Homepage. "Generell sehen wir in der Windkraft ein erhebliches Potenzial zur Versorgung der oberösterreichischen Bevölkerung und des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich mit regionalem Strom", sagte Hoscher anlässlich der Initiativprüfung 2024 und appelliert: "Klimaschutz geht uns alle an. Die öffentliche Hand hat die Aufgabe, die Folgekosten des Klimawandels durch geeignete Maßnahmen zu begrenzen."
Grüne: "Riesenschaden für Klimaschutz, Land und Gemeinden"
"Die fünf essenziellen Empfehlungen, um die Energie- und Klimaziele zu erreichen, wurden gar nicht beschlossen" sieht der oberösterreichische Grüne Klubobmann Severin Mayr "für Klimaschutz, Energiewende, das Land und die Gemeinden einen Riesenschaden".
Die SPÖ habe im Kontrollausschuss am 20. November 2024 allen sechs Verbesserungsvorschlägen zugestimmt, Schwarzblau hingegen nur einem. "Offenbar trauen sie ihren eigenen Konzepten nicht, weil sie die vom LRH verbindlichen, konkreten Zielwerte ablehnen ", reagierte Oberösterreichs SPÖ-Klimaschutzsprecher Thomas Antlinger am Dienstag. Besonders problematisch sieht er die Ablehnung verbindlicher Regelungen.
FPÖ: "Ideologische Maßnahmen"
"Gerade jetzt sind klare Prioritäten notwendig: Arbeitsplätze und Wirtschaft müssen im Mittelpunkt stehen - nicht überbordende Klimavorgaben auf allen Ebenen", betonte hingegen der oberösterreichische FPÖ-Klubobmann Thomas Dim. "Gerade in Zeiten der Rezession hat wirtschaftliche Stabilität klar Vorrang vor ideologischen Maßnahmen, die Europas Wettbewerbsfähigkeit gefährden", behauptete er.
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