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Landesrätin: „Bei den Schwimmbädern kaum Neubauten“

Landesrätin Michaela Langer-Weninger warnt: Wenn der Bund nicht mehr zahlt, wird selbst die Kinderbetreuung unfinanzierbar.
Michaela Langer-Weninger

Michaela Langer-Weninger ist Biobäuerin aus dem Mondseegebiet und seit 2021 Landesrätin für Landwirtschaft und den ländlichen Raum. Die 47-Jährige startete ihre Karriere als Ortsbäuerin. Kürzlich ist sie mit mehr als 97 Prozent der Stimmen als Landesobfrau des ÖVP-Bauernbundes wiedergewählt worden.

KURIER: Die Anzahl der Bauern hat sich in den vergangenen 30 Jahren von 60.000 auf 29.000 mehr als halbiert. Werden wir in den nächsten Jahren nochmals eine Halbierung sehen?

Michaela Langer-Weninger: In den vergangenen zehn Jahren hat sich der Strukturwandel verlangsamt. Wir verlieren nun jährlich weniger als ein Prozent der Betriebe. Die Digitalisierung und die Automatisierung erlauben eine Steigerung der Produktivität und größere Strukturen. Größere Strukturen sind notwendig, um ein Einkommen erwirtschaften zu können. Gleichzeitig werden in Wirtschaft und Industrie sehr viele Arbeitsplätze geboten, die natürlich eine Konkurrenz zur Landwirtschaft darstellen.

Wo man besser verdient.

Wo man besser verdient und geregelte Arbeitszeiten hat. Landwirtschaft muss einem liegen.

Kann man heute überhaupt noch von Bauern im klassischen Verständnis reden? Viele legen unternehmerisches Verhalten an den Tag und verstehen sich mehr als Produzenten von landwirtschaftlichen Produkten.

Die Bauern waren immer Unternehmer, sonst würde es sie heute nicht mehr gegeben. Sie müssen ein Einkommen für die Familie erwirtschaften. Die Jungen haben heute sehr gute schulische Ausbildungen. Sie entscheiden, ob sie in die Landwirtschaft wollen. Wenn ja, haben sie ihre Konzepte im Kopf. Wir haben in den Landwirtschaftsschulen so viele Bewerber, sodass wir manche abweisen müssen.

In welchen Bereichen sehen Sie die Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft? Oberösterreich ist zum Beispiel das führende Bundesland in der Schweinezucht.

Im Tierbereich sind wir sowieso das Bundesland Nummer eins. Bei den Schweinen, den Rindern, in der Milchproduktion. Ich halte es nicht für richtig, jemandem zu sagen, wo er investieren soll. Jeder muss wissen, was er will. Erfolgreich sind jene Betriebsführer, die sagen, hier habe ich meine Leidenschaft.

Den Rückgang haben wir eher in der Urproduktion, sprich Tierhaltung und Ackerbau, Zunahmen verzeichnen wir in der Direktvermarktung und Zimmervermietung (Urlaub am Bauernhof), also beim Direktkontakt mit dem Konsumenten.

In welche Richtung legen Sie als Mitglied der Landesregierung Strukturen?

Wir finanzieren auch das alles mit, was auf Bundes- und europäischer Ebene ebenfalls finanziert wird. Denn wir wollen diese Mittel alle abholen. Wir bieten zum Beispiel die Absicherung der Höfe an. Wir unterstützen also jene, die die Jungen anstellen und in den Betrieb hineinschnuppern lassen.

Wir haben einen Zukunftsfonds von zwei Millionen Euro pro Jahr, mit dem wir Forschungsprojekte unterstützen. Hier wird beispielsweise ein Projekt finanziert, das via Satelliten die Bodenbeschaffenheit analysiert. Damit wird eruiert, wie viel Dünger notwendig ist. Mit einer App am Handy weiß dann der Bauer, ob er mehr oder weniger düngen muss. Wir können modernste Technologie effizient nutzen.

Die Digitalisierung findet auch in der Landwirtschaft statt.

Ganz rasant. Im Stall sowieso mit Fütterungs-, Melk- und Entmistungsrobotern, Sensoren messen die Schrittanzahl der Kühe, sie stellen fest, ob sie brunftig ist oder nicht. Am Feld kommt die Digitalisierung zunehmend, mit den GPS-Steuerungen, mit den Düngemaßnahmen. Roboter erkennen am Feld, was ist die Nutzpflanze, was das Unkraut.

Eine alte Forderung ist die Herkunftskennzeichnung der Produkte auf den Speisekarten der Gastronomie. Die Bauernvertreter konnten sich da noch nicht wirklich durchsetzen.

Wir sind in Oberösterreich weiter als andere Bundesländer. Wir haben hier mit dem Genussland große Schritte machen können. Wir hatten vor Corona 40 Gastrobetriebe, die sich über das Genussland AMA-zertifizieren ließen. Heute sind wir bei 200.

Es gibt also in der Gastronomie doch eine gewisse Offenheit?

Ja, sie reicht vom kleinen Landgasthaus bis zur Spitzengastronomie. Wir wollen das in der breiten Fläche verankern. Es gibt konstruktive Gespräche mit der Wirtschaft.

Sie haben gegen das Handelsabkommen der EU mit Südamerika (Mercosur) gekämpft, der Vertrag ist dennoch unterzeichnet worden. Welchen Preis hat Mercosur für die oberösterreichischen Bauern?

Ich kann nicht sagen, ob man es finanziell festmachen kann. Es war aus Sicht der Landwirtschaft richtig, dass wir bis zum Schluss gesagt haben, unter diesen Parametern können wir Mercosur nicht zustimmen, weil die Produktionsstandards bei uns viel höhere sind. Ein Handelsabkommen ist nicht das Problem für uns. Europa hat 40, 50 Handelsabkommen, bei denen die Landwirtschaft gut mitverhandelt hat. Unsere Position hat dazu geführt, dass Schutzmechanismen in das Abkommen geflossen sind. Sie halten auch, wie das Beispiel Griechenland zeigt, wo brasilianisches Fleisch festgestellt wurde, das mit Hormonen und Wachstumsförderern versetzt war. Es wurde ein Importstopp verhängt.

Wir sind mitten in der Erntezeit. Wie sind die Erträge?

Wir hatten ein schwieriges Frühjahr, weil es sehr trocken war. Der Grundwasserspiegel ist gesunken. Der Regen in den vergangenen Wochen war gut. Wir werden sehen, wie die Erträge sein werden. Die Frage ist, wie der nächste Anbau wegen der Situation am Düngemarkt sein wird? Im Ackerbau sind die Kosten der Betriebsmittel (Spritpreis, Dünger) stark gestiegen, die Erträge sind aber gesunken. Europa muss deshalb über die Versorgungssicherheit nachdenken.

Michaela Langer-Weninger

Langer-Weninger: Die Gemeinden können die Aufgaben nicht mehr finanzieren.

Sie sind in der Landesregierung für einen Großteil der Gemeinden zuständig. Diese erhalten nun 60 Millionen Euro zum Stopfen der Löcher der Gemeindekassen. Wie kann die schlechte Finanzlage der Kommunen auf Dauer gelöst werden?

Das ist kein oberösterreichisches Problem, es trifft alle Bundesländer gleich, ebenso andere europäische Länder wie Deutschland. Die Einnahmen sind aufgrund der wirtschaftlichen Situation zurückgegangen, die Kosten (Personal Energie) sind gestiegen. Unser System gibt den Gemeinden sehr viel Planbarkeit. Den Gemeinden, die ihren ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen können, gleichen wir ihn aus. Dann bekommen sie vom Land zusätzlich Geld, mit dem sie Projekte umsetzen können. Diese Pakete sind Investitionsanreize.

Das Wesentliche ist, dass es beim nächsten Finanzausgleich mehr Geld für die Länder und Gemeinden geben muss.

Das wird schwierig, denn der Bund kommt jetzt schon kaum über die Runden.

Es kann nicht sein, dass der Bund den Ländern und Gemeinden mehr Aufgaben überträgt und ihnen dafür kein Geld zur Verfügung stellt. Das passiert laufend. Zum Beispiel bei der Kinderbetreuung. Wenn das nicht passiert, wird das für alle unfinanzierbar.

Für die Bevölkerung wird das fehlende Geld bereits spürbar, wenn Gemeinden Schwimmbäder schließen müssen.

Es gibt Bäder, die für die Gemeinden finanziell tragbar sind, weil zum Beispiel im Hintergrund viele ehrenamtlich arbeiten. Es gibt kaum ein Bad, das wirtschaftlich geführt werden kann. Wir unterstützen die Sanierung von Bädern, Neubauten gibt es kaum.

Dann gibt es zum Beispiel Projekte wie das Bezirkshallenbad in Rohrbach, für das alle Gemeinden mitzahlen. Sie bekommen dafür 70 Prozent Förderung vom Land. Die restlichen 30 Prozent teilen sie sich in der Region auf. Das ist leistbar. Wir haben in Steyr ein ähnliches Projekt laufen. Die Region stimmt überein, ein gemeinsames Bad zu haben.

Wir haben auch in Traun eine Diskussion, wo sich die Gemeinden im Bezirk abstimmen, das gemeinsam zu machen. Dann bekommen sie eine höhere Förderquote des Landes und damit wird das Bad dann wirtschaftlich darstellbar.

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