„Land soll Verbund klagen“

Schon wenige Tage nach dem verheerenden Hochwasser Anfang Juni wurde in Oberösterreich über Klagen gegen den Verbund diskutiert. Bis jetzt ist freilich niemand gegen den Betreiber der Donaukraftwerke vor Gericht gezogen: „Es scheitert am Geld. Niemand will einen solchen Prozess finanzieren“, sagt Rechtsanwalt Andreas Rabl. Im Juli wollte er für die „Initiative Flutopfer“ noch 250 Millionen Euro erstreiten. Jetzt hofft Rabl, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt und sich seine Mandanten als Privatbeteiligte anschließen können.

Für den Verbund hat sich die Faktenlage in den vergangenen Wochen zumindest verdüstert: Laut einem Gutachten im Auftrag des Landes Oberösterreich hat sich der Kraftwerksbetreiber während der Flut nicht an die Wehrbetriebsordnung gehalten. „Der Verbund hat bei den Staustufen Aschach und Ottensheim nachweislich Fehler gemacht. Daraus erwächst eine Verantwortung für die Hochwasserschäden im Eferdinger Becken“, sagt Volksanwalt Peter Fichtenbauer. Oberösterreich müsse daher eine Klage gegen den Verbund in Betracht ziehen. „Das Land hat dafür auch die Finanzkraft“, sagt Fichtenbauer. In Linz agiert man in dieser Frage allerdings sehr zögerlich. „Wir warten noch auf einen Endbericht unseres Gutachters“, sagt Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudolf Anschober (Grüne).

Kärnten klagte

Anschober stellt sich bei der Aufarbeitung der Flutkatastrophe seit Monaten medienwirksam an die Front. Kritiker werfen ihm allerdings eine Salamitaktik und zu wenig Entschlossenheit vor. „Kärnten hat sich im Zuge des Hochwassers in Lavamünd einer Klage gegen den Verbund angeschlossen. In Oberösterreich passiert nichts, weil man offenbar Angst hat, dass beim Prozess auch die Verantwortung des Landes geprüft wird“, sagt Josef Eidenberger, SPÖ-Bürgermeister der Gemeinde Walding im Eferdinger Becken.

In der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ ist am 14. Dezember eine Familie aus Walding zu Gast, deren Haus während der Flut schwer beschädigt wurde. „Sie ist wie viele andere Betroffene auf den Goodwill des Landeshauptmanns angewiesen“, sagt Volksanwalt Fichtenbauer. „Das kann es nicht sein, die Opfer brauchen keine Almosen, sie müssen zu 100 Prozent entschädigt werden.“ Der Volksanwalt verlangt, dass auch in Österreich eine Mehrgefahrenversicherung eingeführt wird, die vollen Schutz gegen Hochwasserschäden bietet.