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Chronik Oberösterreich
01/15/2021

Konflikt um Zementwerk in OÖ: Vier Gemeinden brachten Klage ein

Der Grund ist die Kündigung einer Vereinbarung. Nach Werks-Erneuerung gibt es Beschwerden über Geruchsbelästigung.

Die Gemeinden Gmunden, Altmünster, Ohlsdorf und Pinsdorf haben beim Bezirksgericht Gmunden eine Feststellungsklage gegen die Zementwerk Hatschek GmbH in Gmunden eingebracht. Verhandlungen über vertraglich verankerte Leistungen mit der Unternehmensleitung, u.a. wegen Geruchsbelästigungen, blieben ergebnislos. Vielmehr kündigte das Werk jene Vereinbarung, daher setzten die Gemeinden jetzt den nächsten Schritt.

Bereits seit 2019 schwelt der Konflikt. In den besagten Gemeinden klagen Bürger seit der Werks-Erneuerung in jenem Jahr immer wieder über Gestank. Darüber hinaus gebe es auch Beschwerden über Lärm, Staub und massive Vibrationen.

Gemeinden fordern Umsetzung

Daher forderten die Gemeinden von dem Zementwerk die Umsetzung einer 1996 geschlossenen Vereinbarung. Das Unternehmen hatte sich darin zu großen Zugeständnissen bereit erklärt, im Gegenzug wurden Einsprüche der Gemeinden in einem damals anhängigen Genehmigungsverfahren zurückgezogen.

Nachdem bis Sommer 2020 offenbar nichts geschah, schalteten die Gemeinden einen Rechtsberater ein, woraufhin das Unternehmen jene Vereinbarung kündigte. Aus „Sicht der Gemeinden und deren Rechtsvertretern ist diese (Aufkündigung, Anm.) unwirksam“, weshalb jetzt geklagt werde.

Das Unternehmen hatte seinerseits die Aufkündigung damit gerechtfertigt, dass durch die Vorgangsweise, „hinter dem Rücken und mit voller Absicht, eine Medienkampagne zu inszenieren“, das Vertrauen in die Bürgermeister „schwer beschädigt“ sei.

Vorurteile

Die Geruchswahrnehmung würde vorverurteilend dem Zementwerk zugerechnet. Unabhängig von dem Rechtsstreit wird das Zementwerk - wie die Gemeinde auch mitteilten - bis März 2021 die „geforderten, bestehenden Elektrofilter auf moderne Schlauchfilter umrüsten“.

Im Jahr 2004 hat die Rohrdorfer Gruppe mit Hauptsitz in Rohrdorf im Landkreis Rosenheim in Bayern die Mehrheit am Zementwerk Hatschek übernommen. Der 1908 gegründete Betrieb wurde 2019 um 50 Millionen Euro - neue Ofenanlage, Brennkammer und Abgasreinigung, Nutzung der Abwärme für ein Fernwärmenetz - modernisiert. Pro Jahr werden rund 700.000 Tonnen Bindemittel für die Bauwirtschaft produziert. Zuletzt setzte das Werk mit 138 Mitarbeitern rund 50 Millionen Euro um.

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