Justiz und Polizei ermitteln gegen Bürgermeister und elf Gemeinderäte

Es sind massive Anschuldigungen, mit denen sich der Bürgermeister und elf Gemeinderäte von ÖVP und SPÖ in Eggendorf im Traunkreis (OÖ) konfrontiert sehen. Nach einer anonymen Strafanzeige an die Korruptionsstaatsanwaltschaft wird gegen sie wegen Verdachts des Betruges (§ 146), der Untreue (§ 153) und strafbarer Handlungen unter Ausnutzung einer Amtsstellung (§ 313) ermittelt.

Einer nach dem anderen ist dazu nun vom Landeskriminalamt einvernommen worden. "Wir prüfen die Vorwürfe, ein Teil der Ermittlungsergebnisse liegt bereits vor", bestätigt Philip Christl, Sprecher der Staatsanwaltschaft Linz, die den Fall von der Korruptionsstaatsanwaltschaft übernahm.

Es geht vor allem um den Vorwurf, dass die zwölf Mandatare im Jahr 2010 durch gezielte Malversationen 35.000 Euro Landesförderung zu Unrecht bezogen hätten. Bürgermeister Walter Schiller (ÖVP) ist der einzige Beschuldigte, der dazu bisher nicht befragt wurde. "Ich hab’ noch keine Vorladung, rechne aber fix damit." Der anonyme Anzeiger wirft dem 56-Jährigen auch persönliche Bereicherung vor. Schiller soll eine Scheinrechnung über Asphaltierungsarbeiten an der gemeindeeigenen Schloss-Straße ausgestellt und veranlasst haben, dass sie ohne Gegenleistung bezahlt wurde. Die Rechnung habe die Baufirma ausgestellt, in der Schiller in leitender Position tätig ist. Die Ausschreibung für den Auftrag könnte manipuliert worden sein – und Schiller habe von der Firma am eigenen Grundstück Asphaltierungsarbeiten durchführen lassen.

"Ich hoffe, dass ich mit dieser Meldung einen Beitrag leisten kann, dass Österreich in der Korruptionsstatistik in Zukunft wieder besser dastehen wird. MfG, ein besorgter Bürger", endet die Anzeige.

Bürgermeister Schiller ist empört: "Es ist alles korrekt abgelaufen, kein Mensch hat sich bereichert und niemand hat Schaden erlitten." Er sehe den Ermittlungen daher gelassen entgegen.

Vorausrechnung

Es ging darum, dass die Schloss-Straße – ein Verbindungsweg zwischen einer Siedlung und dem Betriebsbaugebiet – verbreitert und asphaltiert werden sollte. Sein eigener Arbeitgeber, die Firma S., sei zufällig Bestbieter gewesen. Im März 2010 habe er Straßenbaureferent Franz Hiesl (ÖVP) eine Kostenschätzung über 116.000 Euro vorgelegt. "Er hat uns 35.000 Euro Förderung zugesagt, wenn wir die Rechnung im selben Jahr vorlegen."

Ausbau und Sanierung wurden durchgeführt, die Asphaltierung aber aufgeschoben, als absehbar war, dass noch eine Wasserleitung verlegt wird. "Es wäre ein Schildbürgerstreich gewesen, die neue Asphaltdecke dafür aufzureißen." Der Gemeinderat beschloss, sich von der Baufirma eine Vorabrechnung ausstellen zu lassen, die 2010 bezahlt wurde. "Alle waren dafür, nur ein Gemeinderat hat sich der Stimme enthalten." Asphaltiert wurde im November 2013. Schiller: "Auch bei einer Prüfung durch die Gemeindaufsicht ist kein Missstand erkannt worden – wir hätten die Förderung sonst doch längst zurückzahlen müssen." Staatsanwalt Christl: "Der Fall ist noch nicht abgeschlossen."