Judenhetze auf Facebook: Staatsanwalt rollt Fall neu auf

Das von der Staatsanwaltschaft Linz im Dezember eingestellte Verfahren gegen einen Welser Friseur, der auf Facebook gegen Juden gehetzt hatte, ist wieder in Gang. "Wir haben die Ermittlungen seit 26. Februar wieder aufgenommen und mit den Vernehmungen begonnen", bestätigte Philip Christl, Sprecher der Staatsanwaltschaft, dem KURIER. Der Rechtsschutzbeauftragte der Republik Österreich hätte einen Antrag auf Fortsetzung gestellt, dem stattgegeben wurde.

"Ich könnte alle Juden töten. Aber ich habe einige am Leben gelassen, um euch zu zeigen, wieso ich sie getötet habe", hatte der türkischstämmige Oberösterreicher auf Facebook geschrieben. Dazu postete der 29-Jährige ein Porträt von Adolf Hitler mit Hakenkreuzbinde. Sein Verhalten rechtfertigte der Mann mit dem Beschuss des Gaza-Streifens, "als Unmutsäußerung gegenüber Israel."

Welle der Empörung

Die Staatsanwaltschaft hielt seine Argumentation für rechtmäßig und sah von Konsequenzen nach dem Verbotsgesetz ab. Als die Affäre jedoch öffentlich bekannt wurde, folgte eine Welle der Empörung über die Landesgrenzen hinweg – sogar israelische und US-amerikanische Medien berichteten über den Fall. Die Österreichisch-Israelische Gesellschaft sprach von "Schlamperei in der Justiz." Es handle sich um übelste, antisemitische Hetze gegen Juden sowie den Staat Israel. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim brachte eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zur Causa ein (für die Beantwortung hat dieser bis Mitte April Zeit). Laut Justizkreisen hätte das Ministerium Druck auf die Linzer Oberstaatsanwaltschaft ausgeübt. Diese wiederum aktivierte, gemäß Protokoll, den Rechtsschutzbeauftragten.