Internet-Hetze gegen Asylwerberheim

Hasserfüllte Poster drohen anonym mit Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkunft in Traunseegemeinde. Im ehemaligen Hotel Rittertal in Altmünster wurde am Dienstag eifrig gearbeitet. Das abgewohnte Haus soll für den Einzug von bis zu 50 Asylwerbern hergerichtet werden. Möbel, Geschirr und Bettwäsche sind bereits vor Ort. Wegen baurechtlicher und feuerpolizeilicher Auflagen müssen aber noch diverse Adaptierungsarbeiten durchgeführt werden. Bis 15. Dezember sollen die ersten 20 Flüchtlinge hier Unterkunft finden. „Ich bin optimistisch, dass wir das schaffen“, sagt Volkshilfe-Geschäftsführer Christian Schörkhuber. Ursprünglich hätten schon morgen die ersten Leute einziehen sollen.

Aufgeheizt

Die zeitliche Verzögerung stellt für Schörkhuber aber ein vergleichsweise geringes Problem dar, wenn er sich ansieht, wie im Internet gegen das Flüchtlingsheim Stimmung gemacht wird. „Derart hetzerisch, wie in dem Fall vorgegangen wird – so etwas gibt es zum Glück sonst nirgends.“ Ein Poster aus Altmünster kündigte etwa an, dass er ein Maschinengewehr aufstellen werde. Ein anderer verlangte: „Ab nach Ebensee zum Hotel Steinbruch, dann sind wir dieses Pak wieder los“. Ein dritter empfahl „die Negersauen zu vergasen.“

In derart aufgeheizter Stimmung scheint auch eine Plakat-Aktion der FPÖ-Altmünster nicht ungefährlich. Zu sehen ist eine Stopp-Tafel mit einer schwarzen Hand sowie der Appell: „Nein zum Asylantenheim, ja zu Altmünster – damit Heimat Zukunft hat“. „Wir wollen nicht hetzen oder Ängste schüren, sondern kommunizieren, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Standort ablehnt“, sagt FPÖ-Landesgeschäftsführer Gert Bachmann.

Eine kürzlich auf der Homepage der FPÖ-Ortsgruppe durchgeführte Umfrage ergab allerdings ein deutlich anderes Bild. Von mehr als 8600 Teilnehmern beantworteten 93,7 Prozent die Frage „Kann sich Altmünster ein Asylantenheim leisten?“ mit „Ja“. Nur 6,3 Prozent stimmten dagegen.

Die FPÖ nahm die Abstimmung daraufhin vom Netz. „Aufgrund eines Hackerangriffs musste diese Umfrage beendet werden“, behaupteten die Freiheitlichen.

Pfarrer Franz Benezeder, der die Plattform „Altmünster für Menschen“ leitet, in der mehr als 40 Bürger konstruktive Vorschläge zur gastfreundlichen Aufnahme der Asylwerber ausarbeiten, vermutet, dass die FP mit ihrer Plakat-Aktion politisches Kleingeld machen will: „Bei vielen Leuten im Ort kommt das aber gar nicht gut an.“

Als Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am vergangenen Freitag bekannt gab, dass 40 Asylwerber im Hotel Andre in Braunau einquartiert wurden, sorgte das in Oberösterreich für Verblüffung.

„Wir wussten zwar, dass der Besitzer sein Haus dem Land Oberösterreich zur Flüchtlings-Unterbringung angeboten hat, doch wurde von unserer Seite auf besonderen Wunsch des Herrn Bürgermeisters darauf verzichtet“, betont Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl. Hannes Waidbacher (VP) habe argumentiert, dass seine Stadt zwar nichts gegen die Aufnahme von weiteren Asylwerbern habe, sich aber einen weniger zentralen Standort wünsche. Als Alternativ-Standort bot er das aufgelassene Kapuziner-Kloster an, das aber noch entsprechend adaptiert werden muss. Bei einer Besichtigung am Mittwochnachmittag soll der Stadchef nichts davon erwähnt haben, dass er dem Ministerium das Hotel Andre als vorübergehenden Standort zugesagt habe. Ackerl: „Die Vorgehensweise verwundert mich sehr.“

Bürgermeister Waidbacher war am Dienstag den ganzen Tag lang trotz KURIER-Anfrage für eine Stellungnahme nicht erreichbar.