"Hoffe, ich bin der Sepp geblieben"

Vor 20 Jahren, am 2. März 1995, wurde Pühringer als Landeshauptmann angelobt.
Vor 20 Jahren, am 2. März 1995, wurde Pühringer als Landeshauptmann angelobt. Im KURIER-Interview zieht der 65-Jährige eine private und politische Zwischenbilanz.

KURIER: Sie sind seit 20 Jahren Landeshauptmann von Oberösterreich. Können Sie sich noch an Ihren ersten Tag in diesem Amt erinnern?

Josef Pühringer: Selbstverständlich. Ich war nervös an diesem Tag. Wie ich angelobt wurde, gab mir Josef Ratzenböck die Schlüssel zum Landeshauptmann-Büro. Meine Familie war da und die Trauner Musikkapellen haben vor dem Landhaus aufgespielt.

Was waren die größten Herausforderungen in diesen 20 Jahren?

Die größte war immer, dass Oberösterreich ein Land der Vollbeschäftigung bleibt. Und ich bin stolz darauf, dass in diesen 20 Jahren unser Bundesland rund 110.000 Arbeitsplätze dazubekommen hat. Auch mit der Pyhrn-Autobahn haben wir hart gerungen. Ohne sie könnte man es sich heute gar nicht mehr vorstellen. Unter vielen Projekten war auch die Medizinfakultät sehr wichtig.

Hat es auch Niederlagen gegeben?

Die gibt es immer. Damals die verlorene Bürgerbefragung zum Musiktheater. Auch hätten wir bei der Spitalsreform den Informationsprozess intensiver machen können. Im Nachhinein ist man immer gescheiter, keine Frage. Aber die großen Projekte, die wir uns vorgenommen haben, haben wir alle realisiert. Ob das Infrastrukturprojekte oder Weiterentwicklungen des Landes oder Reformen waren.

Wie haben Sie sich persönlich in den vergangenen 20 Jahren verändert?

Ich hoffe, dass ich der Pühringer Sepp geblieben bin, der ich 1995 war. Ich habe hoffentlich an Lebenserfahrung und an Weitblick gewonnen. In meinem Wesen und in meiner Art habe ich mich, glaube ich, nicht verändert.

Sind Sie milder geworden?

Ich habe immer versucht, konsequent zu sein. Denn sonst kann man Ziele nicht umsetzen. Es ist wichtig, dass man Ideen hat. Aber es ist mindestens so wichtig, dass man die Ideen auch umsetzt. Ich habe immer gesagt, diskutieren, überlegen, entscheiden. Da bin ich weder schärfer, noch weniger scharf geworden.

Bei den Ärzteverhandlungen haben sie einen rauen Ton angeschlagen. Müssen Sie sich oft einbremsen?

Wenn mir die Leidenschaft abhandenkommt und ich nicht mehr für eine Sache brenne, dann ist es besser, man hört auf. Wenn man für etwas brennt, dann kann einem aber auch einmal ein Ausrutscher passieren. Meines Erachtens macht das die Sache nur menschlicher.

Woher nehmen Sie die Energie für Ihre 80-Stunden-Arbeitswochen?

Ich tausche lieber ein Problem gegen 50 Veranstaltungen. Wenn man gern bei den Menschen ist, ist Zeit nicht das Thema. Mir macht die Politik Freude. Außerdem bekomme ich von meiner Familie die entsprechende Rückendeckung.

Unter Ihrer Führung hat die oberösterreichische Volkspartei große Erfolge gefeiert. Manche meinen, Sie hätten am Zenit aufhören sollen.

Ich habe mir die Entscheidung zur Wiederkandidatur nicht leicht gemacht. Entscheidend war, dass es mir noch Freude macht.

Sind 46,7 Prozent wie 2009 noch einmal drinnen?

Ich möchte so viele Stimmen wie möglich.

Was sind die wichtigsten Themen der ÖVP im bevorstehenden Wahlkampf?

Zunächst ist es wichtig, dass wir den Wahlkampf auf einige Monate beschränken. In der Politik geht es jetzt um eine Grundsatzentscheidung. Oberösterreich ist heute in der oberen Hälfte der Industrienationen angesiedelt. Jetzt geht es um die entscheidende Frage, geht es Richtung Mittelmaß oder geht es an die Spitze. Die Antwort ist klar, es muss Richtung Spitze gehen. Wir brauchen eine Wachstumsstrategie, damit wir das Land der Arbeit und der Wissenschaft bleiben. Zum einen müssen wir deregulieren. Wir dürfen unternehmerische Menschen nicht entmutigen, sondern müssen sie ermutigen.

Auch eine verantwortungsvolle Finanzpolitik ist wichtig. Wir dürfen den nächsten Generationen nicht die Zukunft verbauen, indem wir einen Schuldenberg hinterlassen. Wir müssen die Forschungsquote bis 2020 auf vier Prozent anheben. Wir müssen die Universität zu einer Voll-Universität ausbauen. Technik ist hier nach Medizin wichtig. Breitband-Internet gehört im ländlichen Raum ausgebaut. Außerdem brauchen wir eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Was ist in der Landesverwaltung an Optimierung möglich?

Da werden wir einiges angehen. Ein Projekt betrifft beispielsweise das Anlagenverfahren. Von der Abgabe eines Antrags bis zur Hauptverhandlung darf es in Zukunft nicht mehr länger als sechs Wochen dauern. Da geben wir Gas.

Sollte es mehr Gemeindefusionen geben?

Ich achte die Autonomie der Gemeinden. Allerdings sollte man dort, wo es möglich und sinnvoll ist, den Weg von Verwaltungsgemeinschaften und Gemeindekooperationen gehen. Es braucht nicht jede Gemeinde einen Bauhof oder ein Veranstaltungszentrum.

Mit wem streben Sie eine Regierungszusammenarbeit an?

Jetzt fragen wir die Bürger. Die verteilen das politische Gewicht in einer Demokratie und dann reden wir über Zusammenarbeit und Koalitionen. Prinzipiell arbeiten wir immer mit allen zusammen.

Sind Sie ein Freund des Proporzes?

Da gibt es Pro und Kontra. Das muss noch ordentlich ausdiskutiert und dann entschieden werden.

Nach den Ärzten fordern jetzt die Pflegekräfte mehr Geld. Welche Erhöhung ist realistisch?

Die Pflegefinanzierung ist in erster Linie eine Sache der Gemeinden, denn die müssen den Großteil der Finanzierung stemmen. Vor dem Beginn der Verhandlungen lege ich mich absolut nicht fest. Ich verstehe, dass die Pflege mehr will, sie verdient auch mehr.

Weckt das nicht weitere Begehrlichkeiten im öffentlichen Sektor?

Wer in der Politik Verantwortung trägt, ist immer mit Begehrlichkeiten konfrontiert. Ich habe für jede Forderung Verständnis, aber Politik ist die Kunst des Möglichen.

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