"Hetzpropaganda der übelsten Art"

Mit einem hetzerischen Entwurf für ein Flugblatt zum Thema "Islamisierung stoppen – Grundrechte schützen!" hat sich Johannes Plattner, SPÖ-Vizebürgermeister in Julbach (OÖ), den Zorn der Landespartei zugezogen. Das Schreiben, in dem er für die Gründung einer Bürgerinitiative warb, wurde einem handverlesenen Personenkreis zugesandt und sollte dann veröffentlicht werden. Dazu kam es aber nicht: Als die Landespartei davon erfuhr, ließ sie die Verbreitung sofort stoppen. Plattner wurde eine verbale Kopfwäsche verpasst. Ihm soll auch mit Parteiausschluss gedroht worden sein.

Klärendes Gespräch

Der Vizebürgermeister beklagte auch die "schiere Unzahl an Einwanderungsschwindlern" sowie den "exorbitanten Anstieg der Kriminalität". Er verlangte ein rasches Überdenken des heimischen Asylgesetzes, weil es etwa "nach Polen oder in andere Ostblockländer" keine Zuwanderung gebe. Dort hätten Flüchtlinge "keine Möglichkeit, Sozialsysteme legal auszurauben".

Sein Fazit: "Es muss Schluss sein, mit dieser Vorgehensweise, Steuergelder zu missbrauchen." Laut Binder stünden solche Ansichten aber im krassen Widerspruch zur Parteilinie. "Wir müssen mit ihm noch ausführlich reden. Sollte er sich von dem Entwurf nicht klar distanzieren, ist abzuklären, ob die SPÖ noch seine Heimat ist."Auch der oö. Antifa-Sprecher Robert Eiter ist empört: "Eine Überprüfung in Hinblick auf den Verhetzungsparagrafen wäre angebracht."

Plattner zeigt sich nun zerknirscht. Er habe Sorge gehabt, dass im berechtigten Einsatz für Flüchtlinge auf die zunehmende Not vieler Österreicher vergessen werde: "Leider habe ich dann in einer emotionalen Kurzschlusshandlung nur die üble Propaganda rechtsextremer Gruppierungen niedergeschrieben. Ich bedaure das von Herzen und distanziere mich."