Grüne in OÖ und Bayern fordern bessere Kooperation im Kampf gegen Neonazis

Rechtsextremismus macht nicht einfach an Landesgrenzen halt – seine Bekämpfung darf deshalb auch nicht dort stoppen", warnt Katharina Schulze, Vize-Fraktionschefin der Grünen im bayrischen Landtag. Auch Maria Buchmayr, Landessprecherin der Grünen OÖ, mahnt, dass sich Aktivitäten von Neonazis örtlich schwer begrenzen lassen. "Der Rechtsextremismus ist international gut vernetzt und organisiert – er kooperiert auf unterschiedlichen Ebenen mit den unterschiedlichsten Mitteln."

Speziell im oberösterreichisch-bayrischen Grenzraum seien die braunen Achsen und Verbindungen inzwischen deutlich verflochten.

Laut Schulze hätten das auch die Ermittlungen rund um das Neonazi-Netzwerk Objekt 21 bestätigt. "23 Personen, die der oö. Polizei in dem Zusammenhang aufgefallen sind, waren auch unseren Behörden bekannt", sagt die Vize-Fraktionschefin. Eine Anfrage der Grünen im Jänner an das bayrische Innenministerium habe unter anderem bestätigt, dass dort 19 Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Objekt-21-Mitglieder geführt wurden.

Als Konsequenz daraus verlangen Buchmayr und Schulze eine intensivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden aus beiden Ländern: "Grenzüberschreitende Kooperationen müssen verstärkt und der Informationsaustausch reger werden."

Beim oö. Verfassungsschutz sieht man die Forderung der Grünen längst als erfüllt an. "Es gibt eine enge und sehr gute Zusammenarbeit mit den bayrischen Kollegen", betont Verfassungsschutzchef Michael Tischlinger. Entscheidend sei, zum richtigen Zeitpunkt mit den richtigen Leuten an den richtigen Stellen zu sprechen: "Das passiert bereits und ist eigentlich nicht mehr ausbaubar."