„Werden über Mindestsicherung noch debattieren müssen“
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Birgit Gerstorfer bewertet die geplante neue Mindestsicherung als Armutsfalle.
Oberösterreichs SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer muss ein Gesetz reparieren, das sie als ungerecht empfindet.
Oberösterreichs SPÖ-Sozialrätin Birgit Gerstorfer ist in der Zwickmühle. Entgegen ihres politischen Willens ist sie gefordert, für sie ungerechte Gesetze zur Mindestsicherung umzusetzen.
KURIER: Der Europäische Gerichtshof hat die oberösterreichische Variante der Mindestsicherung gekippt. Wie geht es bei der Reparatur voran?
Birgit Gerstorfer: Die betroffenen 383 Personen, die von der verkürzten Mindestsicherung betroffen sind, wurden aufgefordert neue Anträge zu stellen. Wenn diese bearbeitet sind, bekommen sie ab dem Urteilstag eine Mindestsicherung auf dem Niveau aller anderen Bezieher.
Wie viele sind das in Oberösterreich?
Derzeit 12.914. Die Zahl geht zurück, wir hatten schon über 14.000. 5060 davon sind Kinder bis 17 Jahre.
Kennen Sie die Familie, die der KURIER vorgestellt hat, die in Oberösterreich die EuGH-Entscheidung erzwungen hat?
Nein.
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Afghanisches Ehepaar Farida und Ahmad Shah A. mit ihrem kranken und Sohn. Sie klagten und bekamen vom EuGH recht.
Das nun von der Bundesregierung vorgeschlagene Grundgesetz zur Mindestsicherung zwingt sie dann bald wieder zu einer Neuorganisation?
Ja. Im ersten Halbjahr 2019 erfolgt die Ausformulierung des Bundesgesetzes und die Beschlussfassung, dann haben die Bundesländer sechs Monate Zeit für die Umsetzung. Das bedeutet, dass wir uns wieder mit möglichen Freiwilligenleistungen beschäftigen müssen. Dazu kommt die Abfassung der Landesgesetze und die Abwicklung über die EDV.
Die Diskussion um das Thema bleibt uns erhalten?
Wir werden darüber noch hinauf- und hinunterdebattieren. Aber ich vermutete, dass unsere beiden Regierungsparteien (ÖVP/ FPÖ, Anm.) bei den Länderspielräumen nicht besonders großzügig sein werden.
Welche Forderungen haben Sie zum Gestaltungsspielraum?
Wir reden über Zahlen, wir reden nicht über Betroffene. Es fehlt mir die Initiative zur Arbeitsmarktintegration. Wir geben euch weniger Geld und ihr werdet dann schon Arbeit finden und wenn ihr nichts findet, dann wollt ihr nicht. Die Mindestsicherung soll eine Überbrückung sein, bis ein Job gefunden wird. Wenn ich von den Menschen erwarte, dass sie arbeiten, dann muss man ihnen auch ein Arbeitsangebot machen können. Es gäbe die Hilfe zur Arbeit, machen wir eben einen Rechtsanspruch dafür. Dem wird aber nicht näher getreten.
Die Bundesregierung sieht gestaffelten Beiträge für Mehrkinderfamilien vor. Wie schätzen Sie das ein?
Warum ist das erste Kind 200 Euro und das dritte, vierte oder fünfte nur 43 Euro wert. Die Absicht dahinter ist, Druck zu machen, Hürden zu schaffen. Natürlich wird da hineininterpretiert, dass Ausländerfamilien viele Kinder haben. Damit erzeugt man dieselben Auswirkungen wie im Hartz IV in Deutschland. Armut hat sich verfestigt und verstärkt. Auch wenn es jetzt noch anders gesagt wird, die Abschaffung der Notstandshilfe und der Zugriff auf das Vermögen ist mit der Neuregelung des Arbeitslosengelds sehr wohl auch noch im Regierungspapier festgehalten.
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Birgit Gerstorfer am Samstag, 09. Juni 2018, im Rahmen des 44. SPÖ-Landesparteitages in Linz.
In der Neuregelung spielt die sprachliche Qualifizierung für volle Bezugsrechte eine große Rolle
... Wenn das Deutschniveau nicht ausreichend ist, nimmt man den Leuten 300 Euro und kauft darum Deutschkurse. Dazu heißt es, das AMS ist gut genug ausgestattet, um das anzubieten. Gleichzeitig höre ich, dass das AMS minus zehn Prozent Arbeitsmarktbudget hinnehmen muss. Die Leute zahlen sich die Deutschkurse selbst, wenn es sie überhaupt gibt.
Donnerstag ist Budgetsitzung im Landtag. Stimmen Sie Ihrem Sozialbudget zu?
Nein. De facto habe ich drei Prozent mehr. 80 Prozent meines Budget ist aber Personalbudget. Die kollektivvertraglichen Erhöhungen werden mehr als die geplanten 2,5 Prozent ausmachen, die Arbeitnehmer gehen mit sechs Prozent in die KV-Verhandlung. Es gibt für mich keinen Spielraum. Ich habe einen Deal mit Landeshauptmann Stelzer und als Landesrätin unterschrieben. Als Sozialdemokratin stimme ich nicht zu. Es gibt zu wenige Wohnplätze, Riesenbedarf in der Pflege, im Suchtbereich und im Gewaltschutz für Frauen. Nirgends gibt’s zusätzliches Geld.
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