Die Bezirksstadt Eferding  ist mit 2,8 Quadratmetkilometern die kleinste der vier
Gemeinden

© HERMANN WAKOLBINGER

Chronik Oberösterreich
02/03/2020

Gemeindefusion: Nachbarn halten kritische Distanz zu Eferding

Bürgerinitiative will Zusammenschluss der Gemeinden Eferding, Hinzenbach, Fraham und Pupping vorantreiben.

von Gerhard Marschall

Eferding gegen den Rest – nicht der ganzen Welt, aber seiner Nachbarn. So lässt sich die seit Längerem schwelende Debatte über eine Zusammenlegung der Bezirksstadt mit den angrenzenden Gemeinden Fraham, Hinzenbach und Pupping auf den Punkt bringen.

Das Thema ist politisch und emotional aufgeladen, Einigkeit nicht in Sicht. Eine Bürgerinitiative „Zukunft.Region.Eferding“ möchte die Sache jetzt anschieben.

Der Verein versteht sich als überparteilich und unabhängig. „Wir haben die paradoxe Situation, dass es schon eine gewisse Fusion gibt“, sagt Obmann Hannes Schweitzer.

Gelebte Einheit

Darin liege der Unterschied zu anderen Gemeinden: „Bei uns muss nicht alles zusammengeführt werden, es ist vieles bereits Realität.“ Die Einheit werde von den Menschen längst gelebt, es komme auch zunehmend Druck aus der Bevölkerung. Die Initiative wird bereits von rund 600 Personen unterstützt.

Den größten Vorteil einer Fusionierung sieht Schweitzer beim Geld. Eine Gemeinde mit dann rund 10.500 Einwohnern würde pro Jahr rund 1,2 Mio. € mehr von Bund und Land bekommen.

Zwar müsste umgekehrt mehr für Spitäler oder Sozialhilfe abgeführt werden, unter dem Strich bleibe jedoch ein Plus von mindestens 500.000 €.

Drei sagen Nein

Auch die Bürgermeister berufen sich auf ihre jeweilige Bevölkerung, allerdings recht konträr. In Eferding sei „eine klare Mehrheit dafür“, sagt Severin Mair (ÖVP), und auch er sei „ein klarer Befürworter“. Die vier Gemeinden seien gesellschaftlich, sozial, strukturell eng verzahnt.

Es gibt einen Kindergarten, eine Musikkapelle, mit Ausnahme der VS Rockersberg in Hinzenbach ist auch das gesamte Schulsystem auf die Stadt konzentriert. Und auch ihre letzte Ruhe finden alle auf dem Eferdinger Friedhof.

Zeitgemäße Grenzen

Es stelle sich daher die Frage, ob die Mitte des 19. Jahrhunderts festgelegten Grenzen noch zeitgemäß seien. Mairs Antwort: „Nein.“ Gerade mit den vielfältigen Verflechtungen begründet Hinzenbachs Bürgermeister Wolfgang Kreinecker (ÖVP) seine Ablehnung. Jede der vier Gemeinden habe Stärken und somit ihre Existenzberechtigung, „jede trägt etwas zum großen Ganzen bei“.

Kreineckers Position ist ebenso klar: „Ich sehe derzeit für Hinzenbach keinen Vorteil in einer Zusammenlegung. Ich sehe aber immer die Notwendigkeit, noch mehr zusammen zu arbeiten.“

„Von der Bevölkerung hört man nur Negatives, und ich selbst bin auch ein Gegner“, sagt Puppings Ortschef Hubert Schlucker (ÖVP). Er habe keinerlei Ambition einen derartigen Gemeinderatsbeschluss herbeizuführen.

Begrenztes Eferding

Muss er auch nicht mehr. Schlucker wird Ende Februar abtreten, Mario Hermüller soll ihm nachfolgen. „Es ist aber nicht mein Bestreben, dass Pupping seine Eigenständigkeit verliert“, will er auf Kurs bleiben.

Frahams Bürgermeister Harald Schick (SPÖ) ortet vorrangig egoistische Motive. Eferding sei in seinen Möglichkeiten begrenzt. „Die sind von uns eingesperrt und sagen: Wir können uns nicht erweitern und haben keine Chancen.“ Also wolle sich die Stadt ihre Nachbarn einverleiben, „aber da werden wir nicht mittun“. Fraham brauche keine Hilfe.

Persönliche Motive

Hannes Schweitzer, Sprecher der Bürgerinitiative, ortet im geschlossenen Nein des Bürgermeister-Trios „eine gewisse politische Bequemlichkeit“. Dank Eferdings Anziehungskraft stünden die Nachbarn finanziell gut da, weil sie von privatem Zuzug und Betriebsansiedlungen profitieren würden.

Nicht zuletzt vermutet Schweitzer persönliche Motive. Nach den nächsten Wahlen 2021 soll es nur noch hauptberufliche Bürgermeister geben, höhere Bezüge inklusive. Tatsächlich müssten sich die Mandatare selbst abschaffen. Statt derzeit vier Bürgermeistern gäbe es nur noch einen, statt viermal 25 Gemeinderäten nur 37.

Das sei mit weniger Bürgernähe verbunden, sieht Severin Mair aus Eferding hier durchaus ein Argument gegen eine Zusammenlegung. Andererseits: „Viele Köche verderben den Brei, man kann alles zerreden.“

Überzeugungsarbeit

Die Plattform „Zukunft.Region.Eferding“ will Fakten zusammentragen und Überzeugungsarbeit leisten, die Diskussion auf eine sachliche Ebene heben. „Da geht es noch lange nicht um einen Beschluss pro oder kontra“, argumentiert Sprecher Schweitzer.

„Ich sehe es als sehr positives Zeichen, dass die Bevölkerung im Raum Eferding über die Zukunft ihrer Gemeinden nachdenkt und aktiv wird“, beschränkt sich Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) auf Grundsätzliches.

Aus dem Zank hält er sich heraus, er setzt auf Freiwilligkeit und Zeitgewinn: „Sollten am Ende des Diskussionsprozesses die Gemeinden von sich aus eine Fusion anstreben, wird das Land Oberösterreich diese natürlich voll unterstützen.“

Wahlkampfthema

Bis dorthin ist es noch ein langer Weg. Zudem stehen im kommenden Jahr Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen an, was die Diskussion zusätzlich befeuert. Die Fronten gehen quer durch die Parteien.

Kollege Mair sei 2015 mit dem Thema Fusionierung angetreten und habe Eferding von Rot auf Schwarz umgefärbt, erinnert sich Parteifreund Schlucker aus Pupping: „Jetzt geht er auf die nächste Wahl zu.“ SPÖ-Mann Schick aus Fraham beugt schon einmal einem Dacapo vor: „Ich sehe das als Sanierungsprojekt der Stadt Eferding.“ Der Fusionierungswahlkampf ist eröffnet.

Ein ungleiches Quartett

Eferding und seine drei Nachbarn – Fraham, Hinzenbach und Pupping – bilden eine organische Einheit. Die Bezirksstadt im Zentrum ist mit 2,8 Quadratmetkilometern die kleinste Gemeinde im Quartett, Fraham mit rund 17 Quadratkilometern die größte.

Hinzenbach (14,6) und Pupping (13,2) sind in etwa gleich groß, aber ebenfalls deutlicher größer als Eferding. In der räumlichen Beengtheit der Bezirksstadt liegt der Kern des Problems.

Eferding kann nicht wachsen, Wohnbau und Betriebsansiedlungen finden überwiegend bei den Nachbarn statt.
Bei den Einwohnern sind die Kräfteverhältnisse umgekehrt: Eferding zählt aktuell etwas mehr als 4.000 Einwohner, Fraham 2.400, Hinzenbach 2.100 und Pupping 2.000. Ergibt eine Summe von rund 10.500 Personen.

Diese Zahl führen die Befürworter – neben einer Reihe weiterer Argumente – vor allem ins Treffen. Eine Gemeinde dieser Größe bekommt von Bund und Land mehr Geld.

Bevölkerung befragen

Über einen Zusammenschluss der vier Gemeinden wird bereits seit Jahren diskutiert, ist bisher jedoch am Widerstand der drei großen Kleinen gescheitert.

Um den Prozess zur Fusionierung zu starten, müssten die Gemeinderäte mehrheitlich dafür stimmen. Sodann, nach Abwicklung des Verfahrens, würde die Bevölkerung eingebunden werden.

Mindestens 15 Prozent müssten an der Befragung teilnehmen, damit diese gültig ist. Stimmt eine Mehrheit mit Ja, sind wieder die Mandatare am Zug: Sie müssten mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Auflösung ihrer Gemeinde beschließen.

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