Gemeinde stoppt Heim-Pläne

Die Caritas darf vorerst keine Asylwerber in Reichersberg unterbringen. Ein Heim in einem Wohngebiet sei nicht erlaubt.

Es wird schon gut gehen. Momentan bin ich  optimistisch", sagt Evelyn Höckner,  Anrainerin und vehemente Gegnerin des geplanten Asylwerberheims in Reichersberg. Die Caritas musste ihren Plan, die leer stehende Pension Hildegard so  rasch wie möglich als Unterkunft für Flüchtlinge zu nutzen, verschieben – auf unbestimmte Zeit.

Grund dafür ist ein Bescheid, den Bürgermeister Bernhard Öttl erlassen hat. „Aufgrund des Raumordnungsgesetzes sind wir zum Entschluss gekommen, dass die Widmung nicht konform ist", betont Öttl. Das heißt im Klartext: Der Betrieb eines Asylantenheimes  im Wohngebiet sei nicht erlaubt.

Rechtswidrig

In der ehemaligen Pension Hildegard in Reichersberg will die Caritas Asylwerber unterbringen.
© Bild: PICTURENEWS.AT PETSCHENIG

Helmut Antesberger, dem die ehemalige Pension gehört, hat gegen diesen Bescheid berufen. Vergeblich. Der Gemeinderat schmetterte seinen Antrag einstimmig ab.
„Damit steht fest, dass es momentan rechtswidrig ist, Asylwerber hier einzuquartieren. Die Caritas wird sich  noch etwas gedulden müssen", bestätigt Rechtsanwalt Georg Schwarzmayr-Lindinger, der die Gemeinde in diesem Fall vertritt.

Für die Caritas, die die aufgelassene Pension seit März gemietet hat, liegt das Projekt derzeit auf Eis. „Verärgert bin ich nicht, wir müssen nun einfach abwarten", sagt Marion Huber von der Flüchtlingshilfe der Caritas Oberösterreich. „Ich wünsche mir jedoch, dass alles schnell  geklärt wird, damit wir  Gewissheit haben", so Huber weiter. Die beiden Sozialarbeiterinnen, die bereits in Reichersberg stationiert sind, müsse man vorerst wieder abziehen und woanders einsetzen. Michaela Wolf,  die  Sprecherin der Reichersberger Bürgerinitiative gegen das Asylwerberheim, sagt:  „Momentan habe ich  ein gutes Gefühl. Das heißt aber nicht, dass alles vorbei ist. Die Verfahren laufen, es ist also noch alles offen."

700 Unterschriften

Gemeinsam mit ihren Nachbarn sammelte Wolf  mehr als 700 Unterschriften gegen das geplante Heim. Die Stimmung in Reichersberg sei angespannt. Man vertraue zwar auf den Rechtsstaat und die Gemeinde, aber „wir können derzeit wirklich nicht sagen, wie die Sache ausgeht", meint Wolf.

Bis eine endgültige Entscheidung fällt, kann es dauern. „Legt der Vermieter eine Aufsichtsbeschwerde ein, geht die Causa an das Land Oberösterreich. Und ich gehe davon aus, dass er das macht", sagt Schwarzmayr-Lindinger. Das Land prüfe dann innerhalb von sechs Monaten, ob der Beschluss der Lokalpolitik inhaltlich in Ordnung sei. „Wenn nicht, wird der Bescheid aufgehoben und der Gemeinderat muss erneut entscheiden. Er ist jedoch an die Rechtsansicht des Landes gebunden", erklärt der Anwalt. Die nächste Instanz sei dann der Verwaltungsgerichtshof. „Wenn der Fall erst in Wien liegt, dauert das sicher noch einmal zwei bis drei Jahre", betont Schwarzmayr-Lindinger.

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( Kurier ) Erstellt am 13.04.2012