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Chronik Oberösterreich
09/13/2012

Gemeinde Kopfing angezeigt: Ehrung verletzt Datenschutz

Weil für Jubilare ein Fest veranstaltet wurde, leitete die Datenschutzkommission ein Verfahren gegen die Gemeinde ein.

von Daniel Voglhuber

Geburtstags- und Ehejubliare müssen  damit rechnen, dass ihnen der Bürgermeister nicht mehr gratuliert. Die  Tradition verletzt nämlich  den Datenschutz. In Kopfing droht  – wie die BezirksRundschau berichtet – der Gemeinde, der Musik, der Raiffeisenbank und der Pfarre Ungemach. Weil sie Paare, die ihre Goldene und Silbernen Hochzeit feierten, zu einem Fest einluden, leitete die Datenschutzkommission nach einer anonymen Beschwerde ein Verfahren ein. „Wir haben ein Schreiben bekommen, dass wir gegen das Datenschutzgesetz verstoßen haben", erklärt Bürgermeister Otto Straßl verstimmt. Die Informationen über die Gefeierten hätten ohne ihre Zustimmung  nicht veröffentlicht werden dürfen.

Gestoppt

„Wenn jemand das nicht will, braucht er nur anzurufen", zeigt der Ortschef kein Verständnis.  „Die alten Menschen haben doch eine große Freude."  Jetzt hat Straßl alle Glückwunsch-Aktionen, unter anderem  die Veröffentlichungen von Geburtstags- oder Ehejubiläen in der Gemeindezeitung oder in regionalen Printmedien  auf Eis gelegt. „Wir brauchen uns nicht spielen."

Die Informationen bezog  der Bürgermeister bisher aus dem Melderegister. „Meldedaten gelten aber nur für den Meldezweck", erklärt Gregor König von der Datenschutzkommission. Nicht erlaubt sei, die Informationen für Gratulationen zu verwenden. Diese Glückwünsche sind auch  Hans Zeger von der ARGE Daten ein Dorn im Auge. „Die Jubiläen sind in den Gemeindezeitungen zu finden, die auch im Internet abrufbar sind. Beim nächsten Geburtstag kann ein Neffenbetrüger mit Wein vor der Tür stehen."

Derweil bemüht sich  Straßl bei Landtagsabgeordneten um ein Ehrungsgesetz,  das  in Niederösterreich und  der Steiermark existiert. Es erlaubt die Verwendung der Daten durch  Land und  Gemeinden.  Schützenhilfe bekommt er  von Landeshauptmann Josef Pühringer, der das Einschreiten der Datenschutzkommission nicht versteht. Sowohl er als auch die SPÖ wollen ein Ehrungsgesetz beschließen.

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