„Geleugnet und verharmlost“

„Geleugnet und verharmlost“
Organisationen und Parteien kritisieren das zögerliche Vorgehen der Behörden im Kampf gegen rechtsextreme Umtriebe.

Am 9. August 1943 ist der katholische NS-Gegner und Kriegsdienstverweigerer Franz Jägerstätter aus St. Radegund von den Nazis hingerichtet worden.  Der dreifache Familienvater starb im Zuchthaus Brandenburg durch das Fallbeil. 2007 wurde er seliggesprochen. Heute, Donnerstag, jährt sich Jägerstätters Ermordung zum 69. Mal. Seinen Todestag nehmen mehrere Organisationen, Parteien (SPÖ, Grüne, KPÖ) und Kirchenvertreter zum Anlass, um auf den „sehr laxen Umgang" der Behörden mit rechtsextremen Straftätern aufmerksam zu machen.

„Leider werden braune Umtriebe von Behördenseite oft geleugnet oder verharmlost. Polizeisprecher in Wels und Braunau haben kürzlich behauptet, dass es in ihren Bezirken keine rechtsextreme Szene gebe – obwohl jeder Informierte das Gegenteil weiß", kritisiert Willi Mernyi vom Mauthausen Komitee.

Verschleppt

Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) verweist auf das „langsame Tempo der Justiz" bei der Verfolgung von Rechtsradikalen. Als Beispiel wird ein im Juni 2011  in der Zeitschrift „Die Aula" publizierter Artikel angeführt, in dem der einschlägig bekannte Autor Fred D. die jüdische Schriftstellerin und Holocaust-Überlebende Ruth Klüger beschimpft, die Existenz von Gaskammern in Auschwitz bestritten und den Tod von Anne Frank auf „natürliche" Ursachen zurückgeführt haben soll. KZ-Überlebende soll er als „Landplage" und „Kriminelle" beschimpft haben. Trotz angeblich eindeutiger Beweislage sei seitens der Staatsanwaltschaft noch keine Anklage erfolgt. „Es geht da ja nicht um Bagatell-Delikte, sondern um die Verbreitung einer mörderischen Ideologie", empört sich auch Bert Brandstetter, Präsident der Katholischen Aktion OÖ.

Heute findet um 16 Uhr eine Andacht in der Kirche St. Radegund mit Bischof Manfred Scheuer statt. Jägerstätters Witwe Franziska wird nicht dabei sein. Sie ist seit ihrem 99. Geburtstag im März bettlägerig. „Geistig ist sie noch völlig klar, aber ihre Kräfte schwinden", sagt Tochter Maria Dammer.

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