Franken-Kredite: 16 Gemeinden betroffen

In einer Krisensitzung hat der Linzer Stadtsenat am Freitag über das weitere Verfahren mit einer 2017 fälligen Anleihe in Höhe von 97,5 Millionen Schweizer Franken beraten. Durch dessen sprunghafte Aufwertung sind die Schulden von Linz um etwa 15 Millionen Euro gestiegen – eine weitere Belastungsprobe neben dem Prozess um den so verlustreichen Swap, der derzeit mit der Bawag ausgefochten wird.

Während ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier einen Schlussstrich unter das Linzer Spekulations-Abenteuer forderte, plädierte Finanzstadtrat Christian Forsterleitner (SPÖ) für einen kühlen Kopf. Bis Mitte kommender Woche wolle man Szenarien für die restliche Konvertierung der Franken-Anleihe in Euro entwickeln. FPÖ-Klubobmann Markus Hein beklagte unterdessen das zögerliche Vorgehen der Linzer SPÖ bei der Konvertierung. Trotz wiederholter Aufforderung sei erst die Hälfte der Franken-Anleihe umgewandelt worden.

Mit Verbindlichkeiten in Schweizer Franken steht Linz in Oberösterreich nicht alleine da. Aktuell sind 15 weitere Gemeinden in Franken verschulden. Linz eingerechnet, beläuft sich das Kreditvolumen auf etwa 200 Millionen Euro. Welche Kommunen in welcher Höhe betroffen sind, wollte das Land am Freitag nicht bekannt geben. Michael Gugler, Leiter der Direktion Inneres und Kommunales, hielt sich bedeckt. "Wir möchten niemanden an den Pranger stellen", sagte Richard Held, Büroleiter von SPÖ-Gemeindereferent Reinhold Entholzer. "Es sind kleine und größere Gemeinden dabei, sowohl mit SPÖ- als auch mit ÖVP-Bürgermeistern. Teilweise sind es nur 100.000 Euro, die für die Sanierung von Gebäuden aufgenommen wurden."

Im Sommer 2011 veröffentlichte das Land im Zuge der Linzer Swap-Krise und auf Anfrage der FPÖ eine Liste mit 24 Gemeinden, die ein oder mehrere Franken-Darlehen aufgenommen hatten: Neben den Statutarstädten Linz und Steyr auch Alkoven, Bad Ischl, Gschwandt, Hallstatt, Laakirchen, Gmunden, Scharnstein, Schlüßlberg, Pettenbach, Pasching, Lichtenau/Mühlkreis, Niederwaldkirchen, St. Oswald bei Haslach, Dorf an der Pram, Kopfing, Waldkirchen, Engerwitzdorf, Gampern, Herzogsdorf, St. Georgen im Attergau, Vöcklabruck und Gunskirchen.

Spekulationsverbot

Acht davon haben die Kredite mittlerweile getilgt oder konvertiert. Wenige Monate später beschloss der Landtag zudem ein Spekulationsverbot für Städte und Gemeinden, die Fremdwährungsgeschäfte generell untersagen.

Angesichts der nach wie vor bestehenden Franken-Verbindlichkeiten in 16 Gemeinden sehen Entholzer und ÖVP-Gemeindereferent Max Hiegelsberger keinen Grund zur Panik. Schließlich handle es sich nur um Buchverluste. "Wir werden mit den betroffenen Kommunen Tilgungsszenarien erarbeiten, die der neuen Situation angepasst sind." Außerdem gehe man davon aus, dass sich der Kurs des Schweizer Franken wieder normalisieren wird. Mehr zum Thema auf S. 9.