FP-Landesrat drückt Deutsch als Kriterium für Wohnung durch

Kritik. Wer in Oberösterreich eine geförderte Genossenschaftswohnung beziehen möchte, muss ab sofort Deutschkenntnisse nachweisen können. "In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass mangelnde Deutschkenntnisse häufig Grund für Konflikte in der Nachbarschaft darstellen", meint Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner. Der FPÖ-Politiker hat die Bestimmung am Montag offiziell verlautbart, sie betrifft nur Erstbezüge. Zuvor hatten die gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften in Oberösterreich ihre Vergaberichtlinien erweitert – nicht ohne politischen Druck, wie man hört.

Als Nachweis für die Deutschkenntnisse genügt Wohnungswerbern das Zeugnis der Integrationsvereinbarung oder es lässt sich feststellen, dass eine dauerhaft im Haushalt lebende Person Deutsch spricht.

Kaum Betroffene

Von einem PR-Gag und einen "Rülpser" in Richtung FPÖ-Klientel spricht SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor: "Das ist eine virtuelle Bestimmung, die in Wahrheit fast niemanden betrifft." EU- und EWR-Bürger seien ausgenommen, die Angehörigen von Drittstaaten bekämen eine Sozialwohnung erst nach fünf Jahren und könnten dann bereits meist Deutsch. Dennoch lehne er die Bestimmung entschieden ab, sagt Makor: "Haimbuchner hat die Genossenschaften so lange drangsaliert, bis sie zugestimmt haben."

Kritik an der "unsinnigen Regelung durch die Hintertür" kommt auch von den Grünen. Denn der Landtag habe die Anträge immer abgelehnt. "Haimbuchners Vorgehen ist demokratiepolitisch bedenklich, populistisch und menschenfeindlich", sagt Wohnbausprecherin Maria Wageneder.

Deutschkenntnisse werden von Wohnungswerbern auch in Kärnten und Vorarlberg verlangt.