Extremismus: SPÖ sieht „Relativierungsversuche“ bei FPÖ

Heute tagt der Unterausschuss des Landes Oberösterreich zum Thema Extremismus. Zuletzt hatte Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) 25 Fragen an diesen Ausschuss öffentlich gemacht, auf die er heute Antworten erwartet.

➤ Mehr zum Thema: FPÖ Oberösterreich: Überall Gefahr, außer von rechts

Ihm ging es dabei um die Gefahr, die von linksextremen Gruppierungen ausginge, während die Vorbereitungen für ein identitäres Fest am Wochenende in Steyregg laufen.

➤ Mehr zum Thema: Identitäre laden zu "Kulturfest": Verfassungsschutz ist alarmiert

SPÖ-Sicherheitssprecherin Sabine Engleitner-Neu sieht in der Fragestellung der Freiheitlichen den Versuch, „das Problem von Rechtsextremismus in Oberösterreich zu relativieren“.

Dass Haimbuchner am beschlossenen Aktionsplan gegen Extremismus offenbar Zweifel habe, zeige „regierungsinterne Diskrepanzen“, die es zu klären gilt, um „endlich geschlossen gegen Rechtsextremismus vorzugehen“.

➤ Mehr zum Thema: (K)in Plan gegen rechts

Deshalb sei es nötig, dass Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), der den Aktionsplan vorgelegt hatte, sich nicht drücke und an dem Unterausschuss teilnehme, so die SPÖ-Mandatarin.

Das sei aufgrund längerfristiger Verpflichtungen, nicht möglich sagte ein Sprecher Stelzers dazu, es werde aber jemand aus der Abteilung Präsidium teilnehmen. Und den Vorsitz führe mit LAbg. Wolfgang Stanek (ÖVP) ein Mitglied des Landessicherheitsrats.

Im Ausschuss wird auch der von der SPÖ und den Grünen eingebrachte Antrag, der etwa mehr Anlaufstellen für Aussteiger aus der rechtsextremen Szene vorsieht, behandelt. J. kleinrath