Ex-Stadtchef wegen Amtsmissbrauchs angezeigt
Der ehemalige Welser Stadtchef Peter Koits (SPÖ) scheint nun immer mehr ins Fahrwasser der Bezüge-Affäre rund um die Ex-Vizebürgermeisterin Anna Eisenrauch (ÖVP) zu rutschen. Bei der Staatsanwaltschaft Wels liegt seit der Vorwoche gegen den 74-Jährigen in der Causa eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs auf.
"Es handelt sich um eine Privatanzeige, die am 13. April per eMail bei uns eingegangen ist", bestätigt Christian Hubmer, Sprecher der Anklagebehörde. Koits werde vorgeworfen, in seiner Amtszeit mehr als zwei Jahre lang zu Eisenrauch keine Entscheidung gefällt bzw. von ihr keine Schadenswiedergutmachung eingefordert zu haben. Dem Steuerzahler sei damit finanzieller Schaden entstanden.
"Zu feig"
Wie berichtet, hatte Eisenrauch von November 2009 bis Jänner 2013 mehr als 128.000 Euro zu viel Gehalt ausbezahlt bekommen. Obwohl ihr nur die Gage für eine Teilzeit-Vizebürgermeisterin zugestanden wäre, kassierte sie das volle Gehalt. Sie rechtfertigt das damit, dass sie sich völlig auf die Einschätzung eines Magistrats-Juristen verlassen habe, der auch über ihre ASVG-Pensionsbezüge informiert war. Erst als ein ähnlich gelagerter Fall im März 2013 medial Wellen schlug, sei sie stutzig geworden und habe draufhin Stadtchef Peter Koits informiert. Trotz mehrmaliger Nachfragen ihrerseits habe der SPÖ-Politiker jedoch bis zu seinem Ausscheiden im Oktober 2015 ihren Fall nicht abgeschlossen. Eisenrauch: "Anscheinend war er zu feig, eine Entscheidung zu fällen."
Inzwischen ist die Causa verjährt. Die Stadt hat jetzt keine rechtliche Handhabe mehr, die 128.000 Euro von ihr zurückzufordern. Vorige Woche hat sich Eisenrauch aber bereit erklärt, einen Teil der Summe freiwillig in Raten zurückzahlen zu wollen.
Nicht vor der Wahl
Koits, der am Montag durch den KURIER von der Amtsmissbrauchs-Anzeige erfuhr, zeigt sich darüber geschockt: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen." Warum es in zweieinhalb Jahren aber nicht möglich gewesen sei, die Akte Eisenrauch abzuschließen? "Ich wollte, dass der Fall ganz penibel geprüft wird."
2015 sei die Fachabteilung zu der Ansicht gekommen, dass bei Eisenrauch objektiv kein Fehlverhalten zu erkennen sei. Koits: "Ich gebe zu, dass es dann Überlegungen gab, das Thema drei Monate vor der Wahl nicht mehr aufs Tapet zu bringen und erst danach zu entscheiden." Nach dem 11. Oktober habe er seinen Nachfolger Andreas Rabl (FPÖ) informiert.
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