Ex-Polizeichef wird nicht ausgeliefert

In seiner Heimat Guatemala saß Javier Figueroa als Polizeichef mehrere Jahre lang mit an den Hebeln der Macht. Im März 2007 flüchtete er aber mit seiner Frau und den drei Söhnen nach Österreich, wo ihm der Asylantenstatus zuerkannt wurde. Angeblich, weil er bzw. ein Familienmitglied ermordet werden sollten. Figueroa soll dem damaligen Innenminister Carlos Vielman bei kriminellen Machenschaften in die Quere gekommen sein. Der 40-Jährige wurde in Österreich unter Polizeischutz gestellt.

Heuer im Mai wurde Figueroa, der zuletzt im Innviertel lebte, verhaftet. Guatemala hatte seine Auslieferung beantragt. Sonderermittler der UNO werfen ihm Beteiligung an der Tötung von zehn Menschen vor: Im Oktober 2005 sollen im Gefängnis El Inifiernito drei sowie im September 2006 im Pavon-Gefängnis sieben Insassen außergerichtlich liquidiert worden sein. Figueroa bestreitet jede Mitschuld. In der Heimat drohen dem ehemaligen Arzt bis zu 30 Jahre Haft, unter Umständen sogar die Todesstrafe.

Das Landesgericht Ried erklärte seine Auslieferung allerdings für nicht zulässig. In seiner Heimat könne er kein faires Verfahren erwarten. Und es bestehe die Gefahr, dass er zuvor einem Anschlag zum Opfer falle. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein.

Abgelehnt

Am Dienstag fand im Oberlandesgericht Linz die Berufungsverhandlung statt. "Guatemala hat sich verpflichtet, die Todesstrafe nicht zu verhängen. Außerdem führen Gewaltverbrechen dort meist nicht einmal zu einer Freiheitsstrafe", begründete die Anklagebehörde ihr Beharren.

Eine Ansicht, der Figueroas Anwalt Benno Wageneder heftig widersprach. "Mein Mandant hat den mächtigen ehemaligen Innenminister Vielman belastet - er ist sehr wohl gefährdet." Der 40-jährige sei auch sehr kooperativ und würde sich einem Verfahren in Österreich stellen.
"Ich glaube, dass Österreich ein Land ist, in dem die Menschenrechte akzeptiert werden", betonte Figueroa.

Das OLG schloss sich der Entscheidung des Landesgerichts an. Figueroa muss hierzulande nun aber mit einem Verfahren rechnen. LKA-Beamte nahmen ihn noch im Gerichtssaal fest.