Ex-Finanzdirektor verweigert Aussage im Swap-Prozess

Die mit Spannung erwartete Einvernahme des ehemalige Finanzdirektors der Stadt Linz, Werner Penn, musste nach zweimaliger Entschlagung des Zeugen am Dienstagnachmittag von Richter Andreas Pablik abgebrochen und auf unbestimmte Zeit vertagt werden.

Penn, bzw. sein Rechtsbeistand, beriefen sich bei der Zeugenverweigerung auf die Gefahr vermögensrechtlicher Nachteile und drohender "Schande". Dies taten sie auch im Zusammenhang mit einem laufenden Disziplinarverfahren der Stadt Linz gegen den Beamten infolge der Swap-Affäre. Die Bawag-Anwälte orteten in dem Vorgehen eine Verzögerungstaktik der Stadt.

Penn hatte als Linzer Finanzdirektor den für die Kommune verlustreichen Franken-Swap 4175 mit der Bawag im Jahr 2007 abgeschlossen und gilt deswegen als eine der zentralen Figuren des Prozesses. Der Streitwert des Verfahrens am Handelsgericht Wien beläuft sich bereits auf mehr als eine halbe Milliarde Euro.

Richter Pablik kündigte an, das Zeugenverweigerungsrecht von Penn durch das Oberlandesgericht Wien (OLG) prüfen zu lassen. Die Entscheidung dürfte in einigen Monaten fallen.

Inzwischen will Pablik das von der Stadt Linz gegen die neuen Gerichtsgutachter angestrengte Rekursverfahren erledigen und parallel dazu die Beweisaufnahme zur Marktüblichkeit des Swaps durchführen. Mit einer Fortsetzung des Zivilprozesse sei frühestens im Herbst zu rechnen, sagen Prozessbeobachter.

Briefwechsel

Wie am Dienstag ebenfalls bekannt wurde, soll es bisher zwei persönliche Gespräche über die Swap-Causa zwischen Bawag-Chef Byron Haynes und dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) gegeben haben. In einem mit 26. Mai datierten Schreiben an Luger zeigte sich Haynes verwundert, dass die Stadt mit der Bank nicht mehr über einen außergerichtlichen Vergleich verhandeln will. Der Bawag-Chef kritisiert darin, dass geheime Gesprächsinhalte öffentlich gemacht worden seien. "Nach Ihren Ausführungen fehlt in Linz der politische Wille zu einer für beiden Seiten wirtschaftlich vertretbaren Lösung", heißt es im Schreiben weiter.

Luger wies die Vorwürfe zurück. Er schließe aus, dass vertrauliche Infos an die Öffentlichkeit gelangt seien. Vielmehr hätten hochrangige Bawag-Mitarbeiter Kontakt zu Medien gesucht. Linz sei zu Verhandlungen über einen außergerichtlichen Vergleich bereit, versicherte Luger. Die Stadt könne aber nur dann einen Teil des angeblichen Schadens tragen, wenn ihr dieser nachgewiesen werde: "Dazu muss sich die Bawag aber in die Bücher schauen lassen".