Ex-Abgeordneter Gumpinger muss 16 Monate in Haft

Ich habe das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren – das Urteil ist ein Wahnsinn“, sagte Otto Gumpinger am Montag nach der Berufungsverhandlung im Oberlandesgericht (OLG) Linz. Der frühere Landtagsabgeordnete, VP-Familienbundchef und Vorsitzende zahlreicher Vereine war nach dem Schuldspruch sichtlich geschockt und rang um Fassung.

Der dreiköpfige Richtersenat hatte ihn wegen Schlepperei und Veruntreuung zu 16 Monaten Haft verurteilt. Aus generalpräventiven Überlegungen ist eine unbedingte Freiheitsstrafe verhängt worden: Eine bedingte Nachsicht sei unter der Prämisse völlig ausgeschlossen.

Arbeitslos

Die Berufungsrichter setzten mit ihrem Urteil die Strafe des Erstgerichts – 14 Monate, zehn davon bedingt – deutlich hinauf. Gegen die verhängte Strafe gibt es keine Berufungsmöglichkeit mehr.
Aufgrund der Höhe der Strafe ist Gumpinger jetzt auch seinen Job als Landesbeamter los. „Mit 57 Jahren bin ich arbeitslos.“ Er  verliert außerdem seinen Anspruch auf eine Beamtenpension. „Für die ich 30 Jahre lang eingezahlt habe.“
Gumpinger hat als Obmann der „Landlerhilfe“ 27 Moldawiern rechtswidrig zur Einreise nach Österreich verholfen. Pro Teilnehmer kassierte er 450 Euro. Bei als harmlose touristische Busreisen durch Österreich und Norditalien getarnten Schlepperfahrten sollen sich die meisten der Teilnehmer abgesetzt haben. Das OLG sah es weiters als erwiesen an, dass Gumpinger nach einem Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof, bei dem 22 Personen einen Kostenersatz von  knapp 25.000 Euro zugesprochen bekamen, 17.480 Euro veruntreut hat.

Schweinezucht

Der Angeklagte hat die gegen ihn erhobenen schweren Vorwürfe stets bestritten. Er sah sich als Opfer einer Intrige. Nach der Anklageerhebung im Jahr 2007 musste er auf parteiinternen Druck sein Landtagsmandant zurücklegen  – er ist auch als Beamter suspendiert worden.
In den vergangenen fünf Jahren hatte sich der Familienvater – drei Kinder und vier Enkel – am Linzer Stadtrand eine kleine Ranch aufgebaut und seltene Schweine gezüchtet. Gumpinger unterzog sich in der Zeit auch einer Herzoperation. Seine Bitte um ein möglichst „mildes Urteil“ blieb unerhört.