Die Stadt will die neue Eisenbahnbrücke bis 2020 fertig haben.

© frei/Marc Mimram Architecte

Rechtsdebatte
12/18/2014

Abriss-Gegner legen neues Gutachten vor

Eisenbahnbrücke. Kampf um Volksbefragung.

Das zähe Ringen um den Abriss der maroden Linzer Eisenbahnbrücke geht in die nächste Runde. Nachdem Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) unter Berufung auf ein Gutachten einer Bürgerinitiative vehement widersprochen hat, legte die Plattform zur Rettung nun ein Gegengutachten der Uni Linz vor. Im Prinzip geht es in der rechtlichen Diskussion um die Frage, ob die Eisenbahnbrücke in den Wirkungsbereich der Stadt Linz fällt oder nicht.

Luger stützt sich dabei auf eine Expertise des Wirtschaftsuni-Professors Harald Eberhard, wonach der Gemeinderat nicht über eine mögliche Volksbefragung entscheiden könne, weil sich die Brücke noch im Eigentum der ÖBB befinde.

"Bescheid unzulässig"

Das von den Abriss-Gegnern in Auftrag gegebene Gutachten verdeutlicht unterdessen, dass die städtische Linz AG bereits einen Vertrag mit den Bundesbahnen über den Kauf abgeschlossen habe. Daher falle das Schicksal des Bauwerks "per se unter mehreren Aspekten eindeutig in den eigenen Wirkungsbereich der Stadt", heißt es.

"Der Bescheid des Bürgermeisters, mit dem der Antrag der Bürgerinitiative als unzulässig zurückgewiesen wurde, ist rechtswidrig", meint Plattform-Sprecher Erhard Kargel. Die bisherige Vorgangsweise findet er als "willkürlich und rein politisch motiviert". Für SPÖ-Gemeinderat und Rechtsprofessor Franz Leidenmühler sind das "neuerlich unhaltbare Vorwürfe" gegen seinen Parteikollegen Klaus Luger. "Das einzige, das aus dem neuen Gutachten hervorgeht, ist eine andere Rechtsmeinung. Darüber haben die Gerichte zu entscheiden", erklärt Leidenmühler. Die Plattform hat jedenfalls eine Beschwerde gegen Lugers Bescheid eingebracht. Nächste Instanz des Verfahrens sei das Landesverwaltungsgericht.

Untergriffige Aktionen

Zuletzt wurden die Protestaktionen von anonymen Abriss-Gegnern auch untergriffig. In der Stadt wurden Pickerl verteilt, auf denen man Lugers Kopf auf den Körper von Popstar Miley Cyrus montierte, der auf einer Abrissbirne reitet. Die SPÖ sprach von einer "Geschmacklosigkeit und schlechter politischer Kultur."

Laut Plänen der Stadt soll die 114 Jahre alte Donauquerung abgerissen und eine neue gebaut werden. Diese solle maximal 60 Millionen Euro kosten und bis 2020 fertig sein.

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