„Eine sehr beunruhigende Situation“
Es war der erwartete Aktionismus, mit dem Mitglieder des Vereins „Antiatom Szene“ am Montag die Öffentlichkeit auf einen Zivilprozess im Bezirksgericht Linz aufmerksam zu machen versuchten. Vereinsobfrau Elvira Pöschko und ihr Mitstreiter Peter R. mussten sich dort wegen einer Besitzstörungsklage des Landes Oberösterreich verantworten. Liedermacher Franz Olisar gab vor nur wenig Publikum sein Protestlied „Richtig Gschissn“ zum Besten. Das etwas sperrige Thema der einstündigen Antiatom-Kundgebung: „Politisch motivierter Missbrauch der Justiz durch das Land“.
„Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“, betonte der langjährige Antiatom-Beauftragte des Landes, Radko Pavlovec, der sich mit den Forderungen der Protestierenden solidarisierte: „Rücktritt LR Anschober, Stopp Zusammenarbeit mit Rechtsextremen“, hieß es auf Tafeln.
Angekettet
Mit ähnlichen Parolen hatten Antiatom-Aktivisten am 24. Jänner das Büro des Umweltlandesrats mehrere Stunden besetzt. R. und ein weiterer Aktivist ketteten sich in Anschobers Chefsekretariat an die Tür bzw. an einen Aktenwagen. Die Folge: Eine Besitzstörungsklage des Landes in Höhe von 20.000 Euro. „Unser Bürobetrieb war den ganzen Tag massiv gestört“, erklärt die als Zeugin geladene stellvertretende Büroleiterin Karin P. Es sei eine sehr beunruhigende Situation gewesen. „Der Herr R. war sehr aggressiv und ich hatte das Gefühl, er will es zu einer Eskalation bringen.“ Selbst sei man hingegen um Deeskalation bemüht gewesen.
Erwin Fuchs, stellvertretender Polizeidirektor der Polizei Linz, bestätigt diese Einschätzung. „Mit ist von Seiten der Aktivisten signalisiert worden, dass sie sich wegen des großen Medieninteresses eine Zwangsräumung direkt wünschen würden.“ Doch dazu kam es nicht. Pöschko & Co. verließen freiwillig das Büro. „Die Aktion hatte sich totgelaufen“, sagt Fuchs.
Laut Pöschko soll aber ein ranghoher Polizist zuvor die Aktivisten zum Bleiben aufgefordert haben. Der Oberst wird am 6. Juni angehört.
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