OÖ: Diversion nach Vorwürfen häuslicher Gewalt gegen Gemeinderat

Nur wenige Gerichte lassen eine Software als Verteidiger zu.
Mann und Frau hatten einander gegenseitig beschuldigt. Nachdem sie ihre Geldstrafen bezahlt haben, ist das Verfahren erledigt.

Die Vorwürfe gegen einen oberösterreichischen SPÖ-Kommunalpolitiker - und auch seine Frau - wegen häuslicher Gewalt sind vom Tisch. Nach den Ermittlungen blieben Körperverletzung bei beiden und gefährliche Drohung bei der Frau als Delikte über. Das Verfahren sei mit einer Diversion endgültig erledigt worden, bestätigte Staatsanwaltschaftssprecherin Ulrike Breiteneder der APA einen Artikel der Kronen Zeitung am Dienstag.

Keine Vorstrafen

Beide hätten ihre Geldstrafe bezahlt und damit keine Vorstrafe aus diesem Verfahren, so Breiteneder. Im Herbst 2021 hatte der Politiker sein Mandat ruhend gestellt, nachdem es zu Ermittlungen der Polizei gekommen war. Laut damaligen Medienberichten soll es in der Familie immer wieder zu Problemen gekommen sein, die Polizei hatte eine Wegweisung bestätigt.

Angehörige der Frau hatten gegenüber Medien berichtet, dass der Mandatar seine Frau seit Jahren schlagen und psychisch unter Druck setzen würde. Der betroffene Politiker hatte hingegen geschildert, dass seine Frau getrunken habe und dann aggressiv geworden sei.

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