Im Bild der Hauptangeklagte, ein 35-jähriger Salzburger.

© APA/BARBARA GINDL

Salzburg
04/22/2014

Diesel-Panscher vor Gericht

Laut Staatsanwalt neun Millionen Liter am Fiskus vorbeigeschleust. Schaden für Finanz rund 3,8 Mio. Euro.

Am Landesgericht Salzburg hat heute, Dienstag, ein mehrtägiger Prozess wegen Steuerhinterziehung durch Tricksereien mit dem Verkauf von Diesel im großen Stil begonnen. Zwölf Beschuldigte haben laut Anklage insgesamt neun Millionen Liter Diesel am Fiskus vorbeigeschleust. Der Finanz soll dadurch ein Schaden von rund 3,8 Millionen Euro entstanden sein.

Sechs Angeklagten wird vorgeworfen, sie hätten 7,4 Millionen Liter "Rust Cleaner", das ist eine nicht steuerpflichtige Mischung aus Diesel- und Schmieröl, über ein Firmengeflecht in Oberösterreich und Salzburg von Jänner 2010 bis März 2011 in Polen und der Slowakei bestellt. In 254 Lieferungen sei das Schmieröl nach Bayern transportiert und dort zu Diesel umdeklariert und in Österreich unversteuert an Endkunden als Dieseltreibstoff weiterverkauft worden sein.

Laut Anklage haben Lastwagenfahrer aus Slowenien das Gemisch zu Tankstellen in Oberösterreich und Salzburg gebracht. Durch vorgetäuschte Lieferungen und Scheinrechnungen sowie mit gefälschten Frachtbriefen und Firmenstempeln sollte die Mineralöl-Steuerhinterziehung verschleiert werden.

Zwei Angeklagte teils geständig

Die Mehrheit der Angeklagten beteuerte heute ihre Unschuld. Einer der Hauptbeschuldigten, ein mittlerweile 35-jähriger Salzburger, der derzeit in U-Haft sitzt, bekannte sich laut seinem Verteidiger teilweise schuldig. Ein 28-jähriger Angestellter aus Salzburg zeigte sich voll geständig, er soll die Software für Scheinrechnungen erstellt haben. Alle anderen wiesen jede Schuld von sich.

Der 35-jährige Salzburger wird in zwei der drei Anklageschriften als Beschuldigter geführt. Bezüglich des Vorwurfs, es seien 7,4 Millionen Liter "Rust Cleaner" aus Polen nach Österreich transportiert und dadurch Abgaben hinterzogen worden, gestand er eine Schuld ein. Laut Staatsanwaltschaft soll er die Steuerhinterziehung mit anderen Angeklagten vereinbart haben. Zudem wurde er für die Erstellung von Scheinrechnungen an eine Rohstoffhandel GmbH verantwortlich gemacht, und er soll auch Aus-und Einzahlungen an die Lieferfirma in Polen getätigt haben.

Verteidiger Franz Essl sagte, sein Mandant habe sich nur mit rund 100.000 Euro "ungerechtfertigt bereichert", der 35-Jährige sei weder Mitorganisator noch Scheingeschäftsführer in der Causa gewesen. Der Verteidiger des wegen Beitragstäterschaft beschuldigten 28-jährigen Salzburgers, Kurt Jelinek, erklärte, sein bisher unbescholtener Mandant habe nur schnelles Geld machen wollen. Der 28-Jährige habe nun hohe Schulden. Wie einige andere Angeklagte auch erhielt er einen Haftungsbescheid der Finanz über fünf Millionen Euro.

Zu dem Vorwurf gegen einige Beschuldigte, sie hätten vorgetäuscht, es werde Treibstoff im "Steueraussetzungsverfahren" nach Ungarn gebracht, tatsächlich seien aber 310.000 Liter Gasöl in Salzburg und Oberösterreich verkauft worden, sagte Verteidiger Essl: "Mein Mandant hat nicht vermutet, dass hier etwas faul ist." Der Diesel sei nur um eine Spur billiger angeboten worden als von der Konkurrenz, und zwar um zwei bis drei Cent weniger als der marktübliche Preis. Der 35-Jährige habe angenommen, dass der Diesel schon versteuert nach Österreich gekommen sei.

Vorwurf Steuerbetrug

Einem Brüderpaar aus Oberösterreich wiederum wurde Steuerbetrug mit 1,4 Millionen Liter Gasöl angelastet. Der Vorwurf: Es seien Begleitdokumente mit gefälschten ungarischen Zollstempeln versehen worden. Die zwei Oberösterreicher, 61 und 54 Jahre alt, waren damals Geschäftsführer einer Ölhandelsfirma. Sie beteuerten ihre Unschuld.

Der 61-Jährige erklärte, sie hätten immer wieder zusätzliche Lieferanten gesucht. Das Preisangebot sei ihm "nicht spanisch" vorgekommen, der Preisvorteil habe höchstens 1,5 bis zwei Cent ausgemacht. Als sie gesehen hätten, dass auf einem Verwaltungsdokument als Bestimmungsland Ungarn gestanden sei, habe man einen nun mitangeklagten, nicht geständigen 54-jährigen Österreicher zur Rede gestellt. "Er hat zu uns gesagt, das sind nur Anfangsschwierigkeiten. Wir haben nicht gemerkt, dass etwas gefälscht war." Es sei ihnen auch nichts Negatives an dem Steuerlager der ungarischen Handelsfirma aufgefallen, sagte der 61-Jährige. Die Verteidigung des 54-Jährigen hat ebenfalls Rechtsanwalt Jelinek übernommen. "In dem Prozess wird sehr viel gelogen werden. Es wird schwierig sein, zwischen Wahrheit und Lüge zu unterscheiden", meinte der Rechtsanwalt.

Der Strafrahmen für die Angeklagten in dem Prozess beträgt von einem Jahr bis zu zehn Jahre Haft. Die Verhandlung wird morgen, Mittwoch, mit der Einvernahme der Beschuldigten fortgesetzt. Die Befragung von Zeugen ist für kommende Woche geplant. Ein Urteil könnte am 2. Mai erfolgen.

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