"Der Protest, der sich entlädt, wird immer radikaler"

Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat alle überrascht. Auch Michael Strugl. Der Wirtschaftslandesrat und Politikstratege der ÖVP war zur Zeit der Wahl in den Vereinigten Staaten, um das Geschehen zu beobachten. Welche Schlüsse zieht er?

Strugl: "Es wird immer schwieriger einzuschätzen, wie Bürger, die unzufrieden sind, sich letztlich an der Wahlurne verhalten. Niemand hat mit der Wahl von Trump gerechnet, aber alle sind einig, die Ursache war eine tiefe Unzufriedenheit über das herrschende System und die politischen Eliten. Insofern gibt es auch eine Parallele zu Europa und zu Österreich. Dieser Protest, der sich da entlädt, wird immer radikaler. Es sollte allen Politikern in Europa zu denken geben, dass es nichts gibt, was es nicht gibt. Sogar Ergebnisse, von denen sich vor ein paar Jahren niemand hätte vorstellen können, dass so ein Ausgang möglich ist. Daher ist es die erste Aufgabe zu schauen, was kann Politik machen, um den aufgestauten Ärger aufzunehmen und zu kanalisieren. Nicht in einem reinen Oppositionskomplex, sondern was macht man, um die Unzufriedenheit in die Politik einzuspeisen, ohne dass gleich so radikale Brüche stattfinden?"

Erwin Schreiner, Landesparteisekretär der Freiheitlichen, meint zur US-Wahl: "Es kann nicht gut gehen, wenn das Establishment und die Medien gegen das Volk agieren. Das hat man deutlich gesehen. Es wäre auch in Österreich besser, wenn die Medien berichten anstelle selbst Politik zu machen. Die Situation in Österreich ist mit der in den USA nur bedingt vergleichbar, da sind zum Glück Welten dazwischen." Der Einsatz sozialer Medien wie Facebook sei nichts Neues, das gehöre heute zum Standard. Um Politik überhaupt verkaufen zu können, gehöre als Grundvoraussetzung dazu, dass man selbst gute Politik mache."Politik muss man immer für das Volk und den Bürger machen, nicht für das Establishment."

Auf Ängste schauen

Für Maria Buchmayr, Landessprecherin der Grünen, ist die Wahl Trumps Anlass, "bewusster auf die Ängste und Unsicherheiten der Menschen hinzuschauen. Mir ist wichtig zu unterscheiden zwischen berechtigten Ängste und Ängsten, die von De- magogen und Rechtspopulisten geschürt werden." Diese müsse man entzaubern, "wir dürfen diesen Leuten nicht das Feld überlassen." Sie selbst sei ungebrochen optimistisch, "ich bin sicher, dass wir bei der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember etwas zu feiern haben".