„Rätselhafte Ermittlungen“
Wie das Nachrichtenmagazin profil berichtet, führt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa Terminal Tower nunmehr 28 Beschuldigte. Es geht um vermutete Untreue, Bestechung, Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch in Zusammenhang mit der Einmietung der Finanz- und Zollämter in dem Gemeinschaftsprojekt von Porr, Raiffeisen Oberösterreich und Raiffeisen Leasing.
Dabei sollen 200.000 Euro an „Vermittlungsprovision“ via Peter Hochegger an Walter Meischberger, Ernst Karl Plech und Karl Heinz Grasser geflossen sein. Laut Abschlussbericht der „SOKO Constantia“ wird unter anderem gegen Ex-Raiffeisenlandesbank-General Ludwig Scharinger und 13 aktive bzw. ehemalige Raiffeisen-Mitarbeiter sowie den Linzer Bürgermeister Klaus Luger und dessen Vorgänger Franz Dobusch ermittelt.
„Ja, ich werde als Beschuldigter geführt“, bestätigt Luger im Gespräch mit dem KURIER. Er sei im Mai 2012 von der Staatsanwaltschaft einvernommen worden, seither habe er weder etwas Neues gehört, noch seien die Ermittlungen eingestellt worden. Als Grund für die Einvernahme nennt Luger einen von ihm und Dobusch unterzeichneten Brief, den er im Jahr 2006 als Planungsreferent an das Finanzministerium geschickt habe.
Standort Reindlstraße
„Es ging um den Standort Reindlstraße. Wir haben die Auskunft erteilt, dass es etwa zwei Jahre Vorlaufzeit gebraucht hätte, bis dort mit dem Bau eines Finanzgebäudes begonnen werden hätte könne.“ Dieses offizielle Schreiben – „so etwas verschicke ich als Planungsreferent 50-mal im Jahr und die zwei Jahre sind eine vollkommen übliche Zeitspanne für so einen Bau“ – hätte die Staatsanwaltschaft zum Anlass genommen, Ermittlungen gegen ihn und Dobusch einzuleiten.
Bekanntlich kam nicht die Reindlstraße in Linz-Urfahr, sondern der Terminal Tower am Bahnhof als Standort zum Zug. „In der Reindlstraße hätte das Finanzgebäude auch gar nicht hingepasst, weil das Grundstück viel zu klein ist. Außerdem gab es überhaupt keine Vorplanungen, unsere zwei Jahre Vorlaufzeit waren schon sehr optimistisch kalkuliert“, meint Altbürgermeister Dobusch. Gegen ihn und Luger habe es seit einer Hausdurchsuchung bei der Raiffeisenlandesbank Ermittlungen gegeben. „Nach unserer Einvernahme hat sich der Verdacht aber zerstreut und der Staatsanwalt hat kurz darauf die Einstellung der Ermittlungen beim Justizministerium beantragt. Das ist schon 14 Monate her, das Ministerium hat aber nicht darauf reagiert“, ärgert sich Dobusch. „Dass ich immer noch als Beschuldigter geführt werde, ist mir rätselhaft. Für den Justizminister ist es offenbar unvorstellbar, dass kein Politiker in die Causa Terminal Tower verwickelt war. Das gilt auch für seine Vorgängerin“, meint Bürgermeister Luger.
Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
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